Potsdam-Mittelmark: SPD: Rathaus finanziert die Kitas nicht Bürgermeister weist Vorwurf zurück

Werder (Havel) - Der SPD-Stadtverband Werder hat dem Rathaus vorgeworfen, seinen gesetzlichen Pflichten zur Kitafinanzierung nicht nachzukommen. Nach dem Kitagesetz ist die Stadt verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Laut SPD-Stadtverbandschef Robert Dambon ist das nicht geschehen. „In Werder werden mehr als ein Viertel der Kita-Plätze von freien Trägern angeboten, darunter die Freie Waldorfschule am Zernsee, die Diakonie und die Awo. Bis heute haben die freien Träger den Zuschuss für das 2. Quartal nicht erhalten“, so Dambon in einer Pressemitteilung.

Allein die Freie Waldorfschule warte auf 50 000 Euro. Hintergrund sei laut Dambon ein Berechnungsfehler. Er wünsche sich, dass mit der Rückkehr des Bürgermeisters Werner Große (CDU) – er war wegen einer Krankheit längere Zeit nicht im Amt – die „Zahl der schweren Fehler der politischen Führung im Rathaus wieder abnimmt“, so Dambon.

Große wies die Vorwürfe gestern zurück. „Die Abschläge für das erste und zweite Quartal sind fristgerecht bezahlt worden“, so der Bürgermeister auf PNN-Anfrage. Die Freie Schule habe auf Drängen des Landkreises seit August 2012 eine geänderte Elternbeitragssatzung – mit geringeren Einstiegssätzen als die Stadt Werder. „Somit unterstützt nicht mehr der Landkreis im Bereich der Sozialschwachen den Kindergartenplatz, sondern die Stadt muss diese Mindereinnahmen ausgleichen“, so Große.

Die Erhöhung des Zuschusses an die Freie Schule um etwa 30 Euro pro Kind resultiere vor allem aus dieser Tatsache. Das Rathaus wisse von der neuen Satzung erst seit sieben Wochen. Daraus habe sich für die ersten beiden Quartale ein Fehlbetrag von 6 800 Euro ergeben, 67 000 Euro seien aber überwiesen worden. Der Fehlbetrag „ist noch nicht überwiesen worden, da auch seitens des Fachamtes eine sachlich und rechnerische Prüfung erfolgen muss“, so Große. hkx