Potsdam-Mittelmark: SPD steht zu Heide-Marie Ladner

Schwielowsee – Nach den Rücktrittsforderungen gegen Heide-Marie Ladner hat sich die Schwielowseer SPD jetzt geschlossen hinter ihre Gemeindevertreterin und Ortsvereinsvorsitzende gestellt. „Die rein polemischen Angriffe einzelner Interessenvertreter entbehren jeder Sachlichkeit“, heißt es in einem Schreiben der Sozialdemokraten. Diese Angriffe seien gänzlich unbegründet und Ausdruck wirtschaftlicher Einzelinteressen. Wie berichtet hat eine Gruppe von sieben Unternehmern in der vergangenen Woche im Gemeinderat gefordert, dass Ladner ihren Posten als Vorsitzende im Umwelt- und Tourismusausschuss räumt, weil sie sich nicht von ihr vertreten fühlten.

Das SPD-Schreiben sorgte am Montag für Wirbel am Schwielowsee – vor allem weil der Gemeinde darin Rechtsbeugung vorgeworfen wird. Streitpunkt ist die Steganlage des Wassersportunternehmens Bothe. Dessen Chef Andreas Bothe hatte bei der Bauaufsicht des Kreises eine Erweiterung seines Steges nahe dem Caputher Gemünde beantragt, die Mehrheit im Gemeinderat hatte dies befürwortet. Dennoch kam die Ablehnung vom Landkreis – nicht nur für die Erweiterung des 38 Meter langen Steges, sondern auch für den Steg selbst, für den Bothe einen nachträglichen Bauantrag gestellt hatte. Die Anlegestelle hatte er kurz nach der Wende errichtet, als so etwas noch nicht dem Baurecht unterworfen war.

Die Bauaufsicht sieht nun aber „öffentliche Belange“ beeinträchtigt und fürchtet eine „Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung“. Andreas Bothe hält entgegen, dass das ganze Ufer mit Stegen bebaut sei, die teilweise größer sind als seiner. Er vermutet, dass seine Nachbarn zum negativen Bescheid der Bauaufsicht beigetragen haben und bangt nun um sein Unternehmen.

Heide-Marie Ladner gehört zu einer Initiative mehrerer Nachbarn, die sich seit Längerem gegen die Stegerweiterung aussprechen. Auch in der Gemeindevertretung hatte die SPD-Chefin sich dagegen geäußert – zu recht, wie der Ortsverein ihrer Partei jetzt erklärte: „Als Ausschussvorsitzende gilt es, neben dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor auch Zielsetzungen des sanften, qualitativen Tourismus, des Umweltschutzes und vor allem des Gemeinwohles aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu berücksichtigen“, heißt es in dem SPD-Schreiben. Ladner habe sich erfolgreich für Wasserwanderplätze, Uferwege und die Erhaltung der Fähre eingesetzt. Sie habe geholfen, die Havelspange zu verhindern, gegen Fluglärm gekämpft und dabei einen wesentlichen Beitrag zum Status Schwielowsees als staatlich anerkannte Erholungsgemeinde geleistet, lobt die SPD ihre Verdienste.

Die Vorwürfe der SPD gegen die Gemeindevertretung richten sich nun unter anderem gegen einen Beschluss, nach dem Bothe zusätzliche Parkplätze, die für die Stegerweiterung gefordert werden, für gut 6000 Euro von der Gemeinde ablösen darf. Er kann sie also gegenüber dem Bauamt als die eigenen angeben. Normalerweise müssen Unternehmer am Schwielowsee selbst für genügend Parkraum vor ihren Türen sorgen. Dass die Gemeindevertretung hier durchaus das Recht habe, eine Sonderregelung zu erwirken, unterstrich Gemeinderatschef Roland Büchner (BBS) am Montag auf PNN-Anfrage. Er selbst hatte damals zwar ebenfalls dagegen gestimmt, steht aber zum Mehrheitsbeschluss. „Man wollte hier eine Brücke bauen.“ Ein weiterer Vorwurf der SPD richtet sich gegen das Vorhaben der Gemeinde, den Standort der Firma Richter Recycling im Norden Geltows im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet zu verankern. Dagegen wehren sich Anwohner - und auch die SPD.

In punkto Bootssteg schlug Büchner gestern erneut einen Kompromiss vor: Bothe solle auf eine Erweiterung verzichten und sich den vorhandenen Steg erst einmal legalisieren lassen. „Wir haben nichts gekonnt, wenn wir hier ein Unternehmen verlieren“, erklärte er. Und in punkto Richter-Recycling habe der Gemeinderat bereits deutlich gemacht, dass das Unternehmen am Standort bleiben solle. „Inwieweit es hier aber expandieren darf, ist eine ganz andere Frage“. Büchner mahnte insgesamt zu mehr Ruhe und forderte die streitenden Parteien auf, miteinander zu reden und nicht die Säbel zu wetzen. Thomas Lähns