Potsdam-Mittelmark: Spielraum nicht genutzt

Behm kritisiert Entscheidung zur Templiner Spange Potsdam-Mittelmark - Kritisch äußerte sich die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm zum Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Potsdam und Potsdam-Mittelmark. „Mit der Forderung nach einem Raumordnungsverfahren für die Havelspange stellen sich einige Potsdamer Kommunalpolitiker ein Armutszeugnis aus, denn damit wollen sie jeglichen politischen Gestaltungsspielraum in die Hände einer Behörde geben.“ Der Bund habe im Hinblick auf die Netzverknüpfung Potsdam die Region - nicht jedoch die Landesbürokratie – aufgefordert, ein integriertes Verkehrskonzept als Voraussetzung für eine Finanzierung von Verkehrsprojekten zu erstellen, so Behm. Damit liege es insbesondere in der Verantwortung des Kreistages Potsdam-Mittelmark und der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, die Verkehrsentwicklung sinnvoll zu gestalten. „Ein Raumordnungsverfahren müsste dagegen vom Straßenbauamt Potsdam beantragt und inhaltlich vorbereitet werden. Trassierungsvarianten würden also ausgerechnet von der Behörde kommen, die bekannt dafür ist, dass sie kommunale -, Bürger- und Naturschutzinteressen vom Tisch wischt.“ Die Ortsumgehungen Drewitz und Michendorf hätten dies auf erschreckende Weise verdeutlicht. „Ein Raumordnungsverfahren ist kein demokratischer Abstimmungsprozess sondern der Beginn einer Verfahrenskette bis zum Bau einer Straße. Ich halte es für die Aufgabe der Kreistagspolitiker und Stadtverordneten, verkehrsbedingte Belastungen für Stadt und Land zu verringern.“ Dabei bedurfe es eines integrierten Ansatzes. Die Orientierung auf Straßenbau sei einseitig. „Auch der Bund fordert für Projekte mit einem so genannten ,naturschutzfachlichen Planungsauftrag“, zu denen auch die Havelspange zählt, Verkehrslösungen auf der Grundlage des vorhandenen Straßennetzes zu prüfen“, betonte Behm. Der Bundesverkehrswegeplan und der Entwurf des 5. Fernstraßenänderungsgesetzes, der noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen wird, fordere die Prüfung von Alternativen, darunter besonders den Ausbau des bereits bestehenden Straßennetzes. PNN