Potsdam-Mittelmark: Stadt Werder wird Verkehrsamt

Werder - Die Stadt Werder (Havel) wird voraussichtlich ab November selbst entscheiden können, wo besondere Tempolimits im Stadtgebiet gelten und welche Verkehrsschilder aufgestellt werden. Sie ist mit Teltow eine der brandenburgischen Kommunen, die den neuen Spielraum des „Standarderprobungsgesetzes“ ausnutzen wollen. Das neue Gesetz soll den Bürokratieabbau in der Landesverwaltung vorantreiben.

Mit dem im Juli zuletzt geänderten Gesetz können Kommunen mit über 20 000 Einwohnern testweise bis zum Jahr 2011 verkehrsrechtliche Anordnungen selbst treffen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand. „Je nach Erfolg werden wir sehen, ob es nach der Erprobungsphase weitergeht.“ Missverständliche Beschilderungen und vor allem nicht bewilligte Tempo 30-Zonen führen immer wieder zu Konflikten zwischen Kommunen und Verkehrsämtern der Kreise, die als Untere Landesbehörden fungieren.

Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) hält die neuen Spielräume für sinnvoll. Was das Verkehrsamt macht, sei bei den Gemeinden besser aufgehoben. „Wenn man für kommunale Selbstverwaltung eintritt, kann man es gar nicht anders sehen.“ Ohnedies habe sich die Stadtverwaltung schon immer mit der Materie befasst, da sie zu den Beschilderungsplänen Stellung nehmen musste. Bei der neuen Aufgabenverteilung gehe es nicht darum, Tempo 30-Zonen extensiv auszubauen, betonte Große. „Aber es gibt Bereiche wie die Ortslage Petzow, wo wir die Dinge ein bisschen anders sehen.“ Auch die missverständliche Hauptstraßenbeschilderung in der Phöbener Chaussee, die fast zu Unfällen geführt hatte, hätte es nicht gegeben, wenn es nach der Stadt gegangen wäre.

Laut Große werde jetzt mit den Stadtverordneten diskutiert, wie zu verfahren ist. Aus seiner Sicht seien die neuen Aufgaben mit maximal einer Stelle zu bewerkstelligen. Eine Qualifizierung eines vorhandenen Mitarbeiters sei möglich – ebenso gut, eine Stelle vom Verkehrsamt zu übernehmen. Fraglich ist für Große der Zeitplan. Die geforderte Übernahme der Aufgaben bis November sei ein ehrgeiziges Ziel. Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) hatte kürzlich bei einem Termin in Werder allerdings zugesichert, dass es an der Frist nicht scheitern werde.

Laut Verkehrsministerium können auch Kommunen unter 20 000 Einwohnern Aufgaben des Verkehrsamtes übernehmen – allerdings nur, soweit sie Baustellen, Absperrungen und den ruhenden Verkehr betreffen. Brandenburgweit wird nach ersten Gesprächen mit 13 Bewerbungen gerechnet.

CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Funck aus Werder hatte in einem Sonderausschuss zum Bürokratieabbau an den gesetzlichen Änderungen mitgewirkt, die ihr aber nicht weit genug gehen. Sie hätte sich gewünscht, dass die Kommunen sämtliche Aufgaben der Verkehrsämter, zum Beispiel auch Zulassungsangelegenheiten, übernehmen und dafür gegebenenfalls Arbeitsgemeinschaften gründen können. Funck: „Das Verkehrsministerium hat das blockiert, echter Bürokratieabbau sieht anders aus.“ Henry Klix