Potsdam-Mittelmark: Stadtverordnete beschlossen Stasi-Prüfung

Beelitz – Einstimmig haben die Beelitzer Stadtverordneten am Montagabend beschlossen, sich auf eine Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR überprüfen zu lassen. Der Beschluss gilt auch für künftige Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung. Überprüft werden sollen ebenso der Bürgermeister sowie die Geschäftsführer der stadteigenen Unternehmen. Wie mit den Ergebnissen der Birthler-Behörde umgegangen wird, soll noch detailliert im Hauptausschuss besprochen werden. Dabei geht es auch um die Besetzung der Kommission zur Bewertung der Überprüfungsergebnisse.

Ursprünglich war vorgeschlagen worden, dass die Stadtverordnetenversammlung – in Anlehnung an die Kreistagspraxis – eine paritätisch besetzte Kommission aus allen Fraktionen bildet. In einer Kleinstadt wie Beelitz sei ein solches Verfahren jedoch schwer praktizierbar, sagte Kathrin Wiencek (Unabhängiges Kommunalbündnis). Karlheinz Mathies (SPD) schlug deshalb vor, eine kleinere Kommission mit dem ehemaligen Beelitzer Pfarrer Wolfgang Stamnitz, dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Klaus Tischmeyer (SPD) und dem neuen Beelitzer Hauptamtsleiter Markus Zeeb zu besetzten. Endgültig konnten sich die Stadtverordneten am Montagabend nicht einigen. Vorgeschlagen wurde zudem, dass sich die Kandidaten für die Beelitzer Bürgermeisterwahl im März freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit prüfen lassen. ldg