Potsdam-Mittelmark: Stadtverordnete wollen die Stasi-Prüfung

Teltow - Die Mitglieder der Teltower Stadtverordnetenversammlung und möglicherweise auch die sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen sollen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Ein entsprechender Vorschlag der CDU-Fraktion fand am Mittwochabend die grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst. Um die genauen Details der Überprüfung zu klären, wurden der Beschlussantrag der CDU und ein erweiterter Antrag der Fraktion Linke/Grüne einstimmig in den Hauptauschuss verwiesen. Die Fraktion Linke/Grüne hatte zusätzlich angeregt, dem Bürgermeister zu empfehlen, auch alle kommunalen Wahlbeamten und Fachbereichsleiter überprüfen zu lassen. Zudem soll der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, wie die Überprüfung der Stadtverordneten ausgewertet werden soll. Laut dem Ersten Beigeordneten Thomas Koriath wäre unter anderem noch zu klären, ob sachkundige Einwohner überhaupt per Beschluss überprüft werden könnten. Im Stasi-Unterlagengesetz sei das nicht vorgesehen, erklärte er. ldg