Änderungen im Baurecht: Stärken im Kern

Treuenbrietzen – Der Bau von Kitas in den Städten soll erleichtert werden, für Projekte auf der grünen Wiese und für riesige Tiermastanlagen vor den Dörfern kommen höhere Hürden. Das sieht eine Baurechtsreform vor, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Demnächst sollen die neuen Regelungen modellhaft auch in Treuenbrietzen getestet werden. Die knapp 8000 Einwohner zählende Kommune steht damit in einer Reihe mit Dortmund, Leipzig, Bremerhaven und Landshut sowie anderen Kleinstädten wie Alling (Bayern) und Wittmund (Niedersachsen).

Treuenbrietzens Bürgermeister Michael Knape (parteilos) erhofft sich durch die Baurechtsreform weniger Bürokratie und größeren Spielraum bei der Wahrnehmung der Planungshoheit. Konkrete Erfahrungen seien bereits bei der Vorbereitung der Reform eingebracht worden, sagte Knape im Gespräch mit den PNN. „Wir haben zum Beispiel große Schwierigkeiten mit einer geplanten Schweinemastanlage für mehrere Tausend Tiere im Ortsteil Niebel gehabt. Wir waren der Meinung, dass der Investor den falschen Standort gewählt hat, doch uns fehlten geeignete planungsrechtliche Instrumente der Einflussnahme“, so Knape. Das Projekt sei vorerst vom Tisch, doch mit der Baurechtsreform könnte die Kommune künftig grundsätzlich eine bessere Handhabe in ähnlichen Fällen besitzen. Für gewerbliche Mastanlagen, für die wegen der großen Tierzahl eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist, soll eigens ein Bebauungsplan nötig werden. In einem solchen Plan legt eine Gemeinde als Satzung fest, welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind. Eine begünstigende Sonderregelung für landwirtschaftliche Bauten außerhalb des Bebauungsbereichs eines Ortes soll für sie nicht mehr gelten. Greifen sollen diese strengeren Regeln zum Beispiel ab 3000 Schweinen oder 60 000 Hennen. Keine Probleme habe man laut Knape indes in Treuenbrietzen bisher mit der Genehmigung von Kindertagesstätten gehabt. Auch in reinen Wohngebieten sollen Kitas künftig generell zulässig sein, wenn sie nicht zu groß sind (PNN berichteten).

Als Modellkommune vorgeschlagen wurde Treuenbrietzen vom Städte- und Gemeindebund. „Dabei hat auch unsere aktive Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischen Stadtkernen eine Rolle gespielt“, so Knape, der selbst Vorsitzender der AG ist. Der Treuenbrietzener Bauamtsleiter Christoph Höhne nennt noch einen anderen Aspekt: „Uns ist wichtig, dass bei der Baurechtsreform auch die spezifischen Belange von Kleinstädten berücksichtigt werden, die in der Regel über keine eigenen Planungsämter und eine knappe Finanzausstattung verfügen.“ Besonders begrüßt er das Ziel der Reform, neue Bauvorhaben vorrangig innerhalb von Ortschaften statt auf der grünen Wiese umzusetzen. In dieser Hinsicht sei man in Treuenbrietzen bereits auf gutem Weg, erklärte Höhne. Im Zuge der Flächennutzungsplanung für Treuenbrietzen und seine elf Ortsteile sei die Ausweisung von Arealen für Wohnungsbau und Gewerbe in den Außenbereichen bereits deutlich reduziert worden. „Unser Ziel ist es, den historischen Stadtkern und andere Innenbereiche – dort wo bereits eine Erschließung vorhanden ist – zu stärken.“ Eine Gemeinde müsse nicht hundert Gewerbegebiete haben, so Höhne. Das sei auch unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung und unter ökologischen Gesichtspunkten wichtig. „Unsere Probleme sind exemplarisch für viele Städte“, so der Bauamtsleiter. Ein positiver Effekt sei, dass man bereits im Vorfeld der Baurechtsreform miteinander ins Gespräch gekommen sei. Die gesamte Reform soll bis Jahresende verabschiedet werden und bis Frühjahr 2013 in Kraft treten. (mit dpa)