Potsdam-Mittelmark: Stasi-Prüfung gefordert

Seddiner See - Eine Überprüfung der Gemeindevertreter auf eventuelle Stasi-Tätigkeit ist jetzt auch in Seddiner See gefordert worden. Auf der jüngsten Sitzung des Kommunalparlamentes hat UWG-Vertreter Uwe Fanselow die Fraktionen aufgerufen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Fanselow selbst kann das nicht, weil die UWG keine Fraktionsstärke hat. „Wer heute sagt, eine Geschichtsaufarbeitung sei nach 20 Jahren nicht mehr nötig, weil das alles schon so lange her ist, irrt“, sagte er und verwies auf frühere Stasi-Verstrickungen von Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern.

Um künftig allen Spekulationen, die im ehemaligen NVA-Standort Neuseddin nicht selten seien, entgegenzuwirken, sei eine Überprüfung nach dem heutigen Aktenstand wünschenswert, so Fanselow in seinem Appell. Im Ortsbeirat Neuseddin stand das Thema bereits im Januar auf der Tagesordnung. Für die UWG-Mitglieder im Ortsbeirat kündigte er an, einen Antrag auf Überprüfung bei der Birthler-Behörde zu stellen. Fanselow selbst stammt aus Kiel.

Die Gemeindevertreter von Seddiner See haben den Vorstoß für eine erneute Überprüfung erst einmal zur Kenntnis genommen. „Keine Fraktion hat sich dem verschlossen“, verdeutlichte Vorsitzende Kathrin Menz (Die Linke) die generelle Haltung des Gremiums. Auch ihre Fraktion stehe dem offen gegenüber, stellen werde Die Linke einen solchen Antrag jedoch nicht. „Ich selbst bin im Dezember zum sechsten Mal überprüft worden“, sagte Menz, die auch im Kreistag sitzt. Ähnlich gehe es ihrem Kollegen Jan Schönhauer. Die beiden weiteren Fraktionsmitglieder der Linken indes seien erst kurz vor der Wende geboren worden, eine Überprüfung sei in deren Fall kaum sinnvoll.

Während sich nun in Seddiner See Antragsteller für eine Stasi-Prüfung finden müssen, gibt es in Beelitz schon längst eine Mehrheit dafür. Dort allerdings gab es bis vor kurzem noch ein Hin und Her über die optimale Vorgehensweise. Nachdem die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur erklärt hatte, Kommunalpolitiker aufgrund des hohen Aufwandes nicht überprüfen zu können, soll nun doch eine dreiköpfige Kommission eingesetzt werden (PNN berichteten). Anfang Juni soll das Thema erneut in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Thomas Lähns