Potsdam-Mittelmark: Stasi-Prüfung soll vor Ort erfolgen Landesbeauftragte kann Beelitzer nur beraten

Beelitz - Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wird die Beelitzer Stadtverordneten nicht auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit prüfen. Das sagte Silvana Hillinger, Leiterin des Aufbaustabes der neuen Behörde, gestern den PNN. Die Beelitzer Stadtverordnetenversammlung hatte sich Ende Februar in einem einstimmigen Beschluss dafür ausgesprochen, dass Ulrike Poppe als Stasi-Beauftragte des Landes eventuelle Akten der Brithler-Behörde auswertet. Dies sei die „sauberste Lösung“ hieß es damals.

Ursprünglich sollte eine dreiköpfige Komission die Aktenauswertung übernehmen. Als Mitglieder waren Stadtverordneten-Chef Klaus Tischmeyer (SPD), der ehemalige Beelitzer Pfarrer Wolfgang Stamnitz und Kreistagsvizepräsident Gerhard Enser (CDU) vom Hauptausschuss benannt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das jedoch abgelehnt, weil sich Tischmeyer als Abgeordneter nicht selbst überprüfen könne. Er stammt aus Westberlin, war dort früher Präsident des Landesarbeitsgerichtes.

Die Prüfung durch eine solche Kommission sei jedoch ein gangbarer Weg, „wenn es eine breite Mehrheit dafür gibt“, erläuterte Hilliger. Die Abgeordneten kämen gar nicht umhin, sich der Verantwortung zu stellen. Die Überprüfung kommunaler Vertreter könne nur vor Ort stattfinden, das habe die Landesbeauftragte den Beelitzern nun mitgeteilt. Möglich sei jedoch eine Beratung. „Die Akten sind ja nicht immer einfach zu interpretieren“, erläuterte Silvana Hilliger. Viele Kommunen kämen im Hinblick auf Stasi-Überprüfungen in Bewegung, erläuterte sie.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat dafür Empfehlungen herausgegeben. Bereits mit dem Beschluss zur Überprüfung solle die weitere Vorgehensweise klar geregelt werden. Das haben die Beelitzer getan: Bei Verdachtsfällen soll erst der jeweilige Abgeordnete, dann der Fraktionschef informiert werden. Die Öffentlichkeit wird unterrichtet, wenn sich haupt- oder ehrenamtliche Stasi-Mitarbeiter weigern, ihre Vergangenheit zu diskutieren oder ihr Amt niederzulegen.

Von einer Kommission ist in den Emfpehlungen keine Rede. Die Birthler-Behörde prüft gezielt auf Stasi-Tätigkeit und belegt erwiesene Fälle mit entsprechenden Unterlagen. Die Stadtverordneten müssen sich nur mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Thomas Lähns