Potsdam-Mittelmark: Streit um Bebauungsplan Erlenweg

Klärungsbedarf zur Situation der Sanierungsgesellschaft KGSG Kleinmachnow. Informationen über die Situation der Kleinmachnower Grundstückssanierungsgesellschaft (KGSG) forderten Gemeindevertreter von CDU, FDP und WIR in der ersten Sitzung des Hauptausschusses am Montag. Da die KGSG östlich des Erlenweges Flächen besitze, wollen die Gemeindevertreter über den Bebauungsplan-Entwurf dieses Gebietes erst abstimmen, wenn Klarheit über die Situation der Gesellschaft bestehe. Eigentlich gehe es darum, das Planverfahren an die neue Brandenburgische Bauordnung anzupassen, verwies Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) auf die bereits im Juli beschlossene Satzung. Die Forderung der neuen Parteienvertreter nach Informationen nannte er jedoch legitim und zog die Beschlussvorlage zurück. Zuvor wies Blasig Anschuldigungen von WIR-Vertreter John Banhart zurück, der ihm ein „persönliches Interesse“ am Bebauungsplan-Gebiet „östlich des Erlenweges“ vorwarf. Grund: Die Gemeinde sei mit 50 Prozent an der KGSG beteiligt und der Bürgermeister im Aufsichtsrat. Banhart bezweifelte in der Sitzung hartnäckig, dass der Bürgermeister bei der Abstimmung neutral bleiben könne. Denn durch das Bebauungsplanverfahren werde der Wert der gesellschaftseigenen Grundstücke gesteigert, weshalb er nachfragte, ob Blasig sich in diesem Falle persönlich befangen fühle? Blasig widersprach vehement, wollte sich aber im öffentlichen Sitzungsteil dazu nicht weiter äußern. Dem Vernehmen nach sollte die Fläche von 7000 Quadratmetern mit etwa zehn Wohneinheiten bebaut werden, um den KGSG-Schuldenberg von rund 180000 Euro abzutragen. Diese Verschuldung entstand vor rund zehn Jahren, als durch die Gesellschaft Grundstücke vermarktet werden sollten. Seinerzeit wollte sich ein Institut östlich des Erlenweges ansiedeln, weshalb die KGSG diese Flächen erwarb, um sie zu entwickeln. Doch die Gemeinde blieb auf den erworbenen Grundstücken sitzen, ebenso auf den Schulden, denn das Institut zog nicht nach Kleinmachnow. Danach mühte sich die Gemeinde vergebens, die Grundstücke möglichst gewinnbringend zu vermarkten. Zwar wollte CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt nicht so weit gehen, an Blasigs Neutralität zu zweifeln, hielt aber vor Offenlegung der finanziellen Situation der KGSG den Beschluss nicht für zustimmungsfähig. Blasig versprach, die Verträge mit der Gesellschaft demnächst im Finanz- und Bauausschuss vorzulegen. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich