Potsdam-Mittelmark: Streit um Investitionen

Beelitz – Der Beelitzer Kämmerei stehen Überstunden ins Haus: Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr mit einem Rekord-Investitionsvolumen von zwölf Millionen Euro ist in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend durchgefallen. Statt über die Vorlage aus dem Rathaus abzustimmen, haben sich die Abgeordneten mehrheitlich für eine Nachbearbeitung durch die Verwaltung ausgesprochen. Ein Termin für die Wiedervorlage wurde noch nicht genannt. Nachdem sich der Finanzausschuss in fünf Sitzungen mit dem Papier beschäftigt hatte und zu keinem Ergebnis gekommen war, wurden auch am Montag viele Fragen aufgeworfen. Die vordergründigste: Sollte Beelitz in Anbetracht sinkender Einnahmen soviel Geld ausgeben?

Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) antwortete mit einem entschlossenen „Ja“. Denn im Moment gebe es noch gute Chancen, Fördermittel zu nutzen. Insgesamt sechs Millionen Euro, also die Hälfte des Ausgabenpaketes, erwartet der Bürgermeister aus Töpfen der EU, des Bundes und des Landes für die zahlreichen geplanten Bauprojekte. Die Sanierung des Freibades für 3,3 Millionen Euro ist das größte davon, gefolgt von der Sanierung der Kita am Park für 1,6 Millionen. Für beide Vorhaben will die Stadt auch Geld aus dem Konjunkturpaket einsetzen. Für andere wie dem Umbau der Riebener Dorfkirche, die Sanierung des Wittbrietzener Ortskerns und die Fichtenwalder Turnhalle könnten indes Fördermittel in Höhe von 66 Prozent aus dem Topf für Integrierte Ländliche Entwicklung geltend gemacht werden. „Es wäre nicht zu verantworten, wenn wir in Anbetracht der Fördermittel auf Investitionen verzichten“; so Wardin.

Allerdings ist dafür auch die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von drei Millionen Euro geplant. „Das wird künftig Löcher in den Haushalt reißen“, prophezeiteLinksfraktionschef Uwe Richter. Er bezeichnete den Haushalt als „aufgebläht“, lag doch die Investitionssumme im Vorjahr noch bei 3,7 Millionen. Bürgermeister Wardin hielt dagegen, dass die Schulden in den vergangenen Jahren von 7,5 Millionen Euro auf nunmehr 1,7 Millionen gesunken seien und dass im Verwaltungshaushalt nach wie vor Überschüsse erwirtschaftet werden würden. Beelitz könne es sich leisten, neue Kredite aufzunehmen. Unterstützung kam aus dem Unabhängigen Kommunalbündnis: Stadtverordnete Simone Spahn räumte ein, dass die Konditionen zurzeit günstig seien. „Die jetzigen Möglichkeiten werden wir nicht noch einmal bekommen“, sagte sie.

Vorwürfe aus der CDU-Fraktion, dass einzelne Projekte nicht einmal von den Stadtverordneten beschlossen worden seien, wies der Bürgermeister zurück. SPD-Fraktionschef Karlheinz Matthies gab ihm recht: Sogar die teurere Variante für den Freibad-Umbau mit Sprungturm und mit Edelstahlbecken hätte das Gremium beschlossen – wohlwissend, dass es teurer werde.

Die GFT-Fraktion sprach sich gegen neue Kredite aus, denn mit dem Haushaltsentwurf drohe der Stadt in nur drei Jahren ein Schuldenberg von 6 Millionen Euro bei jährlichen Zinsen von einer Million Euro. Im Finanzausschuss sei klar geworden, dass der Haushalt in Eile aufgestellt und nicht alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt worden seien, heißt es weiter in einem Schreiben der GFT. „Die Verwaltung handelte wohl auf Druck eines im Wahlkampf stehenden Bürgermeisters“, schlussfolgerte Grünen-Stadtverordnete Elke Seidel. Diesen Ball spielte Ellen Wisniewski (SPD) zurück: „Wenn der Haushalt gedeckelt ist, sollten wir ihn beschließen – wir machen hier schließlich keine Wahlversammlung.“ Thomas Lähns