Potsdam-Mittelmark: Strittiger Hortneubau doch wieder auf der Tagesordnung

Groß Glienicke. Der Hortneubau in Groß Glienicke ist doch nicht gestoppt worden Nach Meinung der Initiatoren wurde das Bürgerbegehren von der Gemeindevertretung ungesetzlich behandelt. Diese Position bezog auch Amtsdirektor Hark Peter Moritzen und beanstandete nun den Beschluss der Gemeindevertreter vom Dienstagabend (PNN berichteten). Zugleich setzte er das Problem für den 9. September erneut auf die Tagesordnung. „Die Gemeindevertretung ist eigenmächtig von der Beschlussvorlage abgewichen. Doch nach Gemeindeordnung hat sich die Gemeindevertretung an den Text des Bürgerbegehrens zu halten“, sagte Moritzen dazu den PNN. Der aber besage, dass „die Gemeinde Groß Glienicke das Hortneubauprojekt stoppt“. Beschlossen sei stattdessen worden, „dass das Verfahren der Realisierung der Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Hortneubauprojekt auf Potsdam als Rechtsnachfolger geht“. Das sei eine ganz andere Beschlusslage. Zuvor hatten bereits SPD, Bündnisgrüne und CDU als Initiatoren des Bürgerbegehrens scharf „gegen die Eigenmächtigkeit der Gemeindevertretung“ protestiert. „Die Gemeindevertretung hatte nur die Möglichkeit, entweder dem Begehren stattzugeben und den Bürger selbst entscheiden zu lassen oder das selbst zu beschließen“, betonte CDU-Orts-Vorsitzender Manfred Dreusicke. Immerhin hatte Moritzen zuvor die Rechtmäßigkeit der Unterschriften festgestellt. Trotzdem habe Gemeindevertreter Peter Kaminski (Fraktion für Kompetenz und Vernunft) öffentlich angezweifelt, dass diese Unterschriften legal zustande gekommen seien. Über solche Äußerungen könne er sich aber kaum noch wundern, so Dreusicke. Gut SPD Schwielowsee lädt ein Schwielowsee. Zu ihre öffentlichen Mitgliederversammlung lädt die SPD Schwielowsee am heutigen Montag um 19 Uhr in das Fährhaus Caputh ein. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit und der Kommunalwahlkampf.