Potsdam-Mittelmark: Tarifabschluss: APM auf der Kippe ? Landrat Koch rechnet mit Privatisierungsdebatte

Potsdam-Mittelmark - Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fürchtet Landrat Lothar Koch (SPD) eine Diskussion um die Privatisierung der Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark (APM). Der Müllentsorger sei nach der Krankenhausprivatisierung der einzige Kreisbetrieb, in dem noch der öffentliche Tarif bezahlt werde. „Gerade wenn sich die unteren Lohngruppen verteuern, sind derartige Unternehmen kaum noch konkurrenzfähig“, sagte Koch gestern gegenüber den PNN. Letztlich hätten die Gewerkschaften solche Debatten durch hohe Tarifforderungen zu verantworten. Der Landrat selbst sprach sich gegen ein Privatisierung der APM aus, die letztlich dazu führe, dass womöglich noch mehr Menschen kaum noch von ihrer Arbeit leben könnten.

Auch ein Stellenabbau im Landratsamt sei nach dem Tarifabschluss nicht auszuschließen, wobei es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle. „Es läuft gegebenenfalls wohl eher darauf hinaus, das einzelne Stellen nicht wieder besetzt werden“, sagte Koch. Im einzelnen müsste noch errechnet werden, wie sich die Tariferhöhungen auf den Kreishaushalt auswirken. Im Kreisetat 2008 ist nach Angaben des Landratsamtes bereits eine Tarifsteigerung von 2,5 Prozent einkalkuliert – ein Mehrbetrag im Personalhaushalt von 2,5 Millionen Euro. Der jetzige Tarifabschluss sieht in diesem Jahr eine Gehaltssteigerung von im Schnitt 5,1 Prozent vor – allerdings erst ab April. Im nächsten Jahr soll es einen weiteren Zuschlag von rund 3,6 Prozent geben. Eine Erhöhung der Kreisumlage schloss Koch im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss kategorisch aus. Auch ein „Durchschlagen“ auf die Bürger durch Gebührenerhöhungen solle möglichst vermieden werden.

Als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg war Koch bei den Tarifgesprächen dabei und stimmte trotz der Bedenken für den Abschluss. Sein eigener Landkreis komme noch vergleichsweise glimpflich davon, die Personalkosten würden gemessen am Kreisetat 16 Prozent betragen, in anderen Kommunen seien es 24 bis 30 Prozent. Zudem gehöre Potsdam-Mittelmark auch zu den vier der zehn Landkreise in Brandenburg, die auf einen ausgeglichenen Haushalt verweisen können. Koch räumte zugleich ein, dass den Mitarbeitern des öffentlichen Dieses in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden sei. „Nach drei Jahren Abstinenz war zu erwarten, dass es so nicht weitergeht.“ Bei dem Abschluss hätten letztlich beide Seiten Federn lassen müssen. Nicht zuletzt sei die Gefahr weiterer Streiks abgewendet worden.

Ähnlich äußerte sich Werders Bürgermeister Werner Große (CDU), zugleich Vorsitzender des Städte- und Gemeindebunds des Landes Brandenburg, der den Abschluss „zähneknirschend“ zur Kenntnis genommen habe. Auf die Kommunen würden nicht unerhebliche Mehrbelastungen zukommen. Andererseits hätten auch die angedrohten Streiks den Kommunen wehgetan. Zwar hätte die öffentliche Hand tatsächlich mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. Angesichts konjunktureller Schwankungen bestehe aber auch kein Grund für die Angestellten, übermütig zu werden, so Große. hkx