Potsdam-Mittelmark: „Teltow ist nicht Bayern“

Teltow - Für Unruhe und Empörung hat am Donnerstagabend ein Vorschlag der Fraktion Linke/Bündnisgrüne im Teltower Stadtparlament gesorgt. Um mehr Transparenz in die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen, sollten demnach künftig bei allen Verhandlungen zwischen Rathaus und Investoren mindestens drei Mitarbeiter zugegen sein.

Die Reaktionen auf den Antrag waren teils drastisch: SPD-Fraktionsmitglied Martin Lenz nannte die Forderung eine „Pauschalverurteilung“ der Verwaltung. „Ich bin in Teltow, nicht in Bayern,“ ärgerte sich auch Eberhard Derlig (FDP). Eberhard Adenstedt (Linke/Grüne) verteidigte den Vorstoß: „Ich will niemanden verdächtigen. Mir geht es darum, solche Dinge zu verhindern, bevor sie passieren.“ Aktuell werde sowohl in bestimmten Berliner Bezirken als auch in Potsdam deutlich, dass Korruption in Verwaltungen keine Seltenheit sei.

Als Hintergrund diente Adenstedt ein BKA–Bericht von 2009, nach dem vor allem Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen gefährdet seien, Ziel von Bestechungsversuchen zu werden. Ihr Anteil an den der ermittelten Korruptionsfällen betrug laut dem Bericht immerhin 48 Prozent. „Ich kann mir beim besten Willen nur schwer vorstellen, dass Teltow hier eine Ausnahme bildet“, erklärte Adenstedt gegenüber den PNN. Ein großer Teil ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter in Führungspositionen verfüge nach dem Ende der Tätigkeit über ein Vermögen, dass sie nicht allein durch ihre Arbeit erwirtschaftet haben können, zitierte Adenstedt aus dem BKA-Bericht.

„Wo ausreichend kriminelle Energie vorhanden ist, passiert ohnehin etwas“, konterte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). „Daran ändert ein Sechs-Augen-Prinzip nichts.“ Vier-Augen-Gespräche mit Investoren kämen zudem im Rathaus ohnehin nicht vor, zur inhaltlichen Unterstützung werde stets ein Mitarbeiter des zuständigen Fachbereiches hinzugezogen. Aufgrund der großen Ablehnung anderer Fraktionen wurde der Antrag wieder zurückgezogen. Die Fraktion Linke/ Grüne kündigte an, ihn zu überarbeiten. Ariane Lemme