Potsdam-Mittelmark: Tempo 30 im Kommen

Teltow - Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) hält es für eine gute Sache: Voraussichtlich schon ab Ende des Jahres soll es einfacher werden, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen anzuordnen – selbst wenn sie sich an Hauptstraßen befinden. Auf der Verkehrsministerkonferenz im April wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge für entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung erarbeiten soll.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als Freund der Idee und will in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Gesetzesänderung vorbereiten, „damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, wie es aus dem Ministerium heißt. Bislang ist das nur möglich, wenn besondere Gefahrenlagen nachgewiesen werden. Dabei muss meist sogar belegt werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Die Kommunen würden mit der neuen Regelung deutlich mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, sagte Teltows Bürgermeister Schmidt auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend. Das Thema brennt den Teltowern unter den Nägeln: In der Stadtverordnetenversammlung wurden gleich mehrere Anträge gestellt, um der Raserei im Stadtgebiet Einhalt zu gebieten und Kinder und Senioren besser zu schützen.

So wurde das Rathaus beauftragt, Geschwindigkeitsreduzierungen in der Lichterfelder Allee, der Mahlower Straße, der Iserstraße und der Ruhlsdorfer Straße zu prüfen. Der BIT-Fraktion geht es in ihrem Antrag zunächst unter anderem um den Lärmschutz und die Nachtruhe, zum Beispiel in den sozialen Einrichtungen in der Mahlower oder Lichterfelder Allee. Die Idee findet sich auch im Lärmminderungsplan der Stadt, wurde aber nie umgesetzt. Zum Lärmschutz und im Kampf gegen den Feinstaub an frequentierten Straßen sind solche Tempolimits schon möglich, wurden zum Beispiel an der B1 durch Geltow für Laster bereits durchgesetzt.

Zur Schulwegsicherung sollen in Teltow außerdem Querungshilfen an Bushaltestellen in der Lichterfelder Allee, womöglich auch eine Fußgängerampel in Höhe Hannemannstraße, geprüft werden, lautete ein weiterer Auftrag ans Rathaus, der von der FDP eingebracht wurde. Auch am Zehnrutenweg, einer Tempo-30-Zone, auf der teilweise extrem gerast wird, muss das Rathaus aktiv werden, fordern die Stadtverordneten.

Der Bürgermeister sieht mit einer geänderten Straßenverkehrsordnung im Sinne schwächerer Verkehrsteilnehmer bald weitere Diskussionen auf die Stadt zukommen. Jedes Tempolimit müsse wohlüberlegt sein, die Stadtverordneten müssten sich rüsten und auf Widerstände vorbereiten. Schmidt erinnerte an eine Aktion der 70er-Jahre, als der ADAC unter dem Motto „Freie Fahrt für Freie Bürger“ gegen einen „Tempo-100-Großversuch“ auf Autobahnen zufelde zog.

Führt man Tempo 30 in Hauptstraßen ein, müsse es dann auch kontrolliert und durchgesetzt werden, sagte Schmidt. Die Stadt habe die Möglichkeiten. „Wir sollten vorher aber intensiv diskutieren, wo wir das durchziehen.“ Henry Klix