Potsdam-Mittelmark: Tiefer Griff in die Rücklagen

Potsdam-Mittelmark - Mit den Stimmen der Koalitionspartner von SPD, CDU, FDP und FBB ist am Donnerstag der erste doppische Haushalt für Potsdam-Mittelmark verabschiedet worden. Nur mit einem tiefen Griff in die Ersparnisse konnte er für das laufende Jahr 2010 ausgeglichen werden. 6,1 Millionen von derzeit insgesamt 32 Millionen Euro mussten aus der Rücklage entnommen werden. Die Kreisumlage – das heißt der Teil ihrer Einnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen – bleibt vorerst stabil bei 41 Prozent.

Bereits im Vorfeld hatte sich der Kreistag angesichts der angespannten Haushaltsdiskussion auf einen strikten Sparkurs verständigt. Geplante Investitionen müssen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. So sollen notwendige Ausgaben für das Schulbauprogramm in Höhe von 55 Millionen Euro nun über zehn Jahre verteilt werden. In diesem Jahr sind gut 8 Millionen Euro für Investitionen an Bildungseinrichtungen des Landkreises eingeplant. Unter anderem fließen 3,2 Millionen Euro für den Neubau des Gymnasiums in Stahnsdorf und 1,4 Millionen Euro für eine neue Turnhalle am Groß-Kreutzer Standort des Oberstufenzentrums Werder (Havel).

Heftig diskutiert wurde die nunmehr verschobene Premiere für den geplanten kommunalen Hilfsfonds. Wie berichtet, soll mit dem Fonds finanzschwachen Gemeinden des Landkreises geholfen werden, denen zum Beispiel das Geld für die Kofinanzierung von Projekten fehlt. Dafür waren vorerst 500 000 Euro vorgesehen. Für die Opposition war das ein Hauptgrund, den Haushaltsentwurf nicht mitzutragen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Große Sorge bereite indes bereits die Haushaltssituation für das kommende Jahr, erklärte Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Der Trend sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben werde sich weiter verstärken. Selbst bei einer bereits von der Verwaltung eingeplanten Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozent würde der Ergebnishaushalt 2011 ein Minus von 10 Millionen Euro aufweisen. Zur Erläuterung: Etwa 30 Prozent der Ausgaben des Landkreises werden durch die Beiträge aus den Städten und Gemeinden gedeckt.

Angesichts dieser Tatsache hatten die Bündnisgrünen am Donnerstag vor der Abstimmung zum Haushalt vorgeschlagen, bereits für das laufende Jahr die Kreisumlage um knapp einen Prozent zu erhöhen. Die Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro sollten unter anderem genutzt werden, um das Kreisentwicklungsbudget für den ländlichen Raum zu finanzieren und damit die Ausgleichsfunktion des Landkreises wahrzunehmen, erklärte Fraktionschef Martin Köhler. Der Antrag wurde abgelehnt, lediglich die Linken und einige SPD-Abgeordnete unterstützten den Vorstoß der Grünen. Grundsätzlich sei es besser, den Gemeinden so viel wie möglich finanziellen Spielraum zu lassen, hielten Vertreter von CDU und FDP entgegen.Hagen Ludwig