Potsdam-Mittelmark: Über 200 Einwendungen aus Michendorf
Die Widerspruchsfrist zum geplanten A 10-Ausbau endet morgen / Thema Lärmschutz eint Politik
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Michendorf - Das Planfeststellungsverfahren zum A 10-Ausbau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam geht in die Endrunde. Morgen läuft die Frist für private Stellungnahmen an das Landesamt für Bauen und Verkehr aus. Das Bürgerbüro der Initiative „Lärmschutz jetzt!“ in der Potsdamer Straße 39-41 hat heute noch einmal von 10 bis 12 sowie von 14 bis 18 Uhr geöffnet, um Betroffene bei der Formulierung ihrer Einwendungen zu unterstützen.
Bislang sind aus der Gemeinde Michendorf weit über 200 Stellungnahmen abgeschickt worden, sagte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) am Rande der Gemeindevertretersitzung am Montag. Die Verwaltung gibt Kurzentschlossenen die Möglichkeit, auch morgen noch bis 9 Uhr ihre Schreiben im Amt oder im Bürgerbüro einzureichen, die werden dann per Kurier zum Landes-Bauamt nach Hoppegarten geschickt.
Die Gemeindevertreter haben am Montag nachträglich einen Katalog mit den Forderungen der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange an das Landesamt beschlossen – einstimmig. Dabei waren alle sechs Fraktionen sowie der Einzelmandatsträger Carsten Kumke als Unterzeichner der Vorlage aufgetreten. „Das hat es in Michendorf noch nicht gegeben“, sagte Andree Halpap (Grüne) anerkennend. Offenbar herrsche beim Thema Lärmschutz absolute Einigkeit in Michendorf. Halpap, gleichzeitig Sprecher der Lärmschutz-Initiative, hat die Stellungnahme der Gemeinde verfasst. Verschickt wurde sie bereits fristgemäß am 8. Februar, der Beschluss soll nachgereicht werden. Im Hinblick auf die geplante Erweiterung des südlichen Berliner Ringes von derzeit sechs auf acht Spuren wird darin unter anderem der Einbau von Flüsterasphalt sowie die Errichtung zusätzlicher Lärmschutzwände gefordert. Zudem solle die geplante Ausbaubreite auf zwölf Fahrspuren in der Ortslage Michendorf verringert und die Verschwenkung der Autobahn in nördliche Richtung – und damit dichter an die Siedlung Bergheide heran – zurückgenommen werden. Die Gemeinde fordert darüber hinaus eine angemessene Entschädigung für Anwohner, die ihre Häuser aufgeben müssen.
Den geforderten zusätzlichen Schutzmaßnahmen ist seitens des Bundesverkehrsministeriums bereits vor einer Woche eine Absage erteilt worden, was in Michendorf für Unverständnis sorgt. Es könne nicht sein, dass dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung auf diesem Wege vorgegriffen werde, so Michendorf Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP). Ähnliche Töne kamen kürzlich auch aus der Gemeinde Schwielowsee. Immerhin: Das Landesverkehrsministerium hat jetzt angekündigt, den Einbau von Flüsterasphalt zu prüfen und beim Bund auf mehr Lärmschutz zu drängen. Auch seitens der Landtagsfraktionen herrscht Einigkeit über den Bedarf nach zusätzlichem Lärmschutz für die Bürger.
Den Rückenwind aus der Politik will die Lärmschutzinitiative weiterhin nutzen und am 26. Februar im Bürgerbüro zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie Mitgliedern des Bundestages einladen. „Unsere Forderungen haben wir formuliert, jetzt geht es darum, sie umzusetzen“, so Andree Halpap. Thomas Lähns
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