Potsdam-Mittelmark: Umweltausschuss bleibt

Teltow - Welche Rolle sollen Umweltthemen künftig in Teltow spielen? Darüber sind sich die Stadtverordneten offenbar selbst noch nicht ganz im Klaren. Ein von FDP, CDU, SPD, der Wählergemeinschaft Bit und einem freien Mandatsträger eingereichter Vorschlag zur Auflösung des Umweltausschusses wurde am Mittwochabend vertagt – allerdings mit hauchdünner Mehrheit. Gegen die Auflösung wehrten sich vor allem die Mitglieder der Fraktion Die Linke/ Bündnisgrüne sowie der neugegründeten Fraktion Linke/Grüne.

Umweltthemen würden regelmäßig auch im Bauausschuss behandelt – um Zeit und auch Kosten für die ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten zu sparen, sollten sie künftig regulär von diesem Gremium übernommen werden, so die Argumentation der Antragsteller. Ein Qualitätsverlust sei nicht zu befürchten. Hans-Peter Goetz (FDP) lehnte diese Festschreibung allerdings ab. Er schlug vor, umweltrelevante Themen grundsätzlich in allen Fachausschüssen und nicht allein im Bauausschuss zu diskutieren. Carola Fanter (Bit) sah dabei allerdings die Gefahr, dass umweltrelevante Fragen von einem Gremium in das andere verschoben und letztlich unter den Tisch fallen würden. „Wenn die Umweltpolitik nicht im Bauausschuss festgeschrieben wird, ist der Antrag für mich nicht mehr zustimmungsfähig“, erklärte sie.

Kritik kam aber vor allem auch von Seiten der Linken und der Grünen. Deren gemeinsame Fraktion hatte sich erst kürzlich im Streit getrennt. Vor allem die Beziehungen zwischen Reinhard Frank und Wolfgang Köhn (beide Linke) galten als gespannt (PNN berichteten). Inhaltlich aber, so hieß es von beiden Seiten, seien die Standpunkte nach wie vor sehr ähnlich.

So hatten sich beide Fraktionen schon im Vorfeld verärgert über die geplante Auflösung des Umweltausschusses gezeigt. Es sei unklar, wo die Stadtverordneten zum Beispiel Fragen des Klimaschutzes sonst erörtern wollten, so der bisherige Umweltausschuss-Vorsitzende Frank. Das Gremium sei vor drei Jahren eigens gegründet worden, um Zeit für umweltpolitische Debatten zu haben. Die Stadt verfüge immerhin als eine von nur 38 Kommunen deutschlandweit über ein eigenes Klimaschutzkonzept, vor wenigen Wochen erst hatte der Bund Fördergelder für die Stelle eines Klimamanagers bewilligt. Der soll künftig für die Umsetzung der selbstgesetzten Klimaziele sorgen. Auch Anfragen und Anregungen von Teltowern belegten immer wieder, dass Natur- und Klimaschutz in der Stadt einen hohen Stellenwert habe, so Frank.

Auch Köhn, Fraktionschef der Linken/Bündnisgrünen fürchtete, dass der Bauausschuss mit den Themen Umwelt und Energie künftig überlastet wäre. Köhn und sein Stellvertreter Eberhard Adenstedt (Grüne) waren zuletzt alleine zurückgeblieben. Vier linke und ein grünes Mitglied, darunter auch Frank, hatten die gemeinsame Fraktion verlassen und die Linke/Grüne gegründet. Für Köhn und Adenstedt hat das weitreichenden Folgen: Aufgrund der geringen Größe ihrer Fraktion haben sie ihre Sitze und damit ihr Stimmrecht in den Fachausschüssen verloren. Allein im Hauptausschuss behielten sie einen Sitz. Ariane Lemme