Potsdam-Mittelmark: Union gegen den Windpark

Werder (Havel) - Die Bliesendorfer haben bei ihrem Kampf gegen den Windpark am Autobahndreieck Werder prominente Unterstützung: Brandenburgs CDU-Landeschefin Saskia Ludwig ist am Dienstagabend von etwa 40 Gästen im Gemeindehaus begrüßt worden, Bliesendorf liegt in ihrem Wahlkreis. Ludwig sprach sich gegen die Bliesendorfer Windfarm aus, die die Firma Prokon 1000 Meter vom Ortsrand entfernt bauen will. Die Vermessung hat bereits begonnen.

Mit 3000 Windenergieanlagen habe Brandenburg seinen Beitrag zum Ausbau dieser Energieform bereits geleistet, sagte Ludwig. „Was wir in Bliesendorf erleben, ist ein Ausfluss der Enegiestrategie des Landes, laut der mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windpark ausgewiesen werden soll.“ Um das zu erreichen, werde die Landschaft „weiter verspargelt, ohne Rücksicht auf die Bürger und das Landschaftsbild“.

Der Windpark im Wald südöstlich vom Dreieck Werder soll 9,4 Quadratkilometer groß werden, nach Vorstellungen der Investoren könnten bis zu 35 Windräder aufgestellt werden. Ludwig hält dagegen: „Wir müssen in Brandenburg bei den erneuerbaren Energien nicht mit allen Mitteln die Allerbesten sein.“

Derzeit läuft ein öffentliches Beteiligungsverfahren für einen Teilregionalplan, in dem noch 23 weitere Eignungsflächen für Mega-Windparks in der Planungsregion Havelland-Fläming ausgewiesen sind. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich dagegen gebildet, auch in Bliesendorf gibt es eine. Windparks sind laut einer Novellierung des Baugesetzbuches, die noch 1997 unter der Kohl-Regierung in Kraft getreten ist, privilegierte Vorhaben. Der Bau darf nur verweigert werden, wenn öffentliche Interessen entgegenstehen. Die werden – je nach Blickwinkel – unterschiedlich dekliniert.

So sprach sich Ludwig gestern gegen einen Erlass der Landesregierung aus, der Windfarmen mit gewissen Einschränkungen auch in Wäldern und Landschaftsschutzgebieten erlaubt. Auch den drei Jahre alten Abstandserlass stellte sie infrage: Hohe Windenergieanlagen sollten deutlich mehr als die dort vorgeschriebenen 1000 Meter von Siedlungen entfernt sein, meint Ludwig. Die märkische Union schlage einen Abstandsfaktor von zehn, bezogen auf die Anlagenhöhe, vor. Einen entsprechenden Antrag bereitet die Kreis-CDU derzeit für den mittelmärkischen Kreistag vor, wie es hieß. In Bliesendorf müsste der Windpark mit seinen 200 Meter hohen Windrädern demnach zwei Kilometer vom Ortsrand abrücken. Rechtsbestandskräftig wären solche Abstände aus Sicht der Regionalplanung kaum.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Steeven Breetz, der mit Ludwig angereist war, befürchtet derweil, dass die neuen Windparks ihren Strom „teilweise fürs Nirvana“ produzieren werden. Schon jetzt müssten wegen fehlender Netzkapazitäten Windräder in Brandenburg abgestellt werden, wenn es zu windig ist. Das Hochspannungsnetz habe längst nicht den erforderlichen Ausbaustand erreicht, für Speichertechnologien gebe es keine Lösung. Laut Breetz habe unter den regenerativen Energien vor allem die Geothermie in Brandenburg großes Potenzial, die den Vorteil habe, grundlastfähig zu sein. „Es braucht aber noch Zeit zur Entwicklung.“

Die beiden Unioner empfahlen der Bliesendorfer Bürgerinitiative, sich mit anderen Initiativen zu vernetzen und nicht nachzulassen. „Wenn der Widerstand groß genug ist, wird die Landesregierung über den einen oder anderen Punkt der Energiestrategie vielleicht nochmal nachdenken“, sagte Saskia Ludwig. Werders Stadtverordneten empfahl sie, geschlossen hinter den Bürgern zu stehen und zur Not den Rechtsweg einzuschlagen. Danach sieht es nicht aus: In der jüngsten Werderaner Bauausschusssitzung stand die CDU mit ihrem Widerstand allein.