Potsdam-Mittelmark: Unter dem Druck des Geldes

Würde Kleinmachnow auf die Ansiedlung eines Hornbach-Baumarktes verzichten, gingen Millionen Euro verloren Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Eine „bedenkliche Geschichte“ nennt es CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt. Eine „heikle Situation“ ist es für WIR-Gemeindevertreter John Banhart. Unter „Zugzwang“ sieht sich der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin. Einmal mehr sorgt ein Investitionsvorhaben in Kleinmachnow für Zündstoff. Die geplante Ansiedlung eines Hornbach-Baumarktes und Gartencenters am Stahnsdorfer Damm bringt die Ortsparlamentarier in die Bredouille. Hintergrund: Bereits im Jahr 2002 erwarb die Hornbach AG auf Grundlage eines notariell unterzeichneten Kaufvertrages über 37 000 Quadratmeter im Entwicklungsgebiet „Arbeiten und Wohnen“. Zusätzlich will das Unternehmen nun weitere 16 139 Quadratmeter erwerben – für einen „drive in“. Der Kaufvertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden. Insgesamt 10,2 Millionen Euro will die Hornbach AG an die Gemeinde zahlen. Diese hat als Zwischenhändler und Projektsteuerer ihre Tochter, die P & E, mit der Abwicklung des Geschäftes beauftragt. Doch birgt die Rechnung Unbekannte. Schon im letztjährigen Wahlkampf machte etwa die SPD in ihrem Programm deutlich, weiteren großflächigen Einzelhandel an diesem Standort nicht zu akzeptieren. Auch die FDP, die mit Kornelia Kimpfel inzwischen eine Abgeordnete stellt, schüttelte bei den Hornbach-Plänen den Kopf. Ebenso die Bündnisgrünen, die BIK und die WIR-Aktivisten. Die ablehnende Haltung spiegelte sich schließlich im Bau- wie auch im Umweltausschuss der neuen Gemeindevertretung wieder: Beide Gremien empfahlen vor wenigen Wochen, einer für die Baumarkt-Ansiedlung notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Gebiet nicht zuzustimmen. Aufgeschreckt durch den Richtungswechsel erkundigte sich nun PDS-Gemeindevertreter Wolfgang Kreemke nach den Folgen, bliebe Hornbach Kleinmachnow fern. Das Geld ist längst ausgegeben Das Zahlenspiel von P & E-Chef Reimund Krüger ist eindeutig: Bei einem Verzicht auf den Baumarkt würden sich für die Gemeinde die „Mindereinnahmen bis zum Jahr 2012 auf zirka 9,5 Millionen Euro summieren“. Für eine neue Planung, die Erschließung und Vermarktung des Areals würden zusätzliche Kosten von 4,29 Millionen Euro entstehen. Wegen des fehlenden Entwicklungsgewinns könnte Bauland für ortsansässige Unternehmen, wie es in dem Gebiet vorgesehen ist, nicht subventioniert werden. Und was besonders prekär klingt: Ein Teil der Hornbach-Zahlung ist längst verplant und ausgegeben: Über drei Millionen Euro fließen ins neue Bürgerhaus im Ortszentrum. Bleibt das Geld aus, klafft in dem Finanzierungsplan für das ehrgeizige Rathaus-Projekt ein erhebliches Loch. Mit anderen Worten, so die codierte Zahlenbotschaft der P & E: Kleinmachnow kann es sich gar nicht leisten, auf Hornbach zu verzichten. Tatsächlich fühlt sich die Fraktionschefin der Bündnisgrünen, Nina Hille, „unter Druck gesetzt“. Die finanziellen Tatsachen haben Gewicht, andererseits wird die Lage des geplanten Baumarktes nicht als besonders günstig gesehen. Wegen der zunehmenden Verkehrsbelastung nahe der Wohngebiete am Stolper Weg und Stahnsdorfer Damm lehnen die Mitglieder des Bau- und Verkehrsauschusses das Vorhaben mehrheitlich ab. Als Vertreter in dem Fachgremium zitierte SPD-Vizefraktionschef Klocksin zudem die Stellungnahmen der IHK Potsdam und Berlin, die mit OBI in Stahnsdorf, „TOOM“ und „Praktiker“ in Teltow sowie „Hellweg“ an der Nuthestraße in Potsdam bereits ein ausreichendes Angebot an Baumärkten gebe. Ein weiterer Baumarkt wäre der Todestoß für einen bestehenden. CDU-Fraktionschef Burkardt wird seinen Parteifreunden eine „nüchterne Betrachtung“ empfehlen. Die Nutzungspläne für das Gewerbeareal dürften nicht deshalb geändert werden, weil sich die Gemeinde bereits finanziell gebunden habe. „Wenn das die einzige Argumentationslinie ist, wäre eine Änderung anfechtbar“, meint Burkardt. Gleichwohl sei es bedenklich, dass das Geld von Hornbach bereits ausgegeben ist. Wenn die CDU dem Baumarkt ihren Segen gibt, dann nur unter der „knirschen Bedingung“ einer attraktiven Gestaltung des Areals. Arbeitsplätze und Steuern „Zähneknirschend“ könnten auch die beiden WIR-Vertreter Scheib und Banhart zustimmen. Allerdings nur der bislang geplanten Größenordnung. Die von Hornbach nunmehr begehrte Erweiterungsfläche „wird uns so groß“, betont Banhart. Für PDS-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick „gibt es keine Alternative“. Ein Votum gegen Hornbach „würde die Gemeinde in erhebliche Schwierigkeiten“ bringen. „Das Geld ist doch schon dreimal ausgegeben.“ Warnick, der zunächst ein energischer Gegner einer Baumarkt-Ansiedlung war, hätten zwei Argumente überzeugt: die etwa 100 Arbeitsplätze, die mit dem Markt entstehen sollen, und die Zusage des Unternehmens, Gewerbesteuern in Kleinmachnow zu zahlen. Die Einnahmen sollen sich im Umfang des jährlichen Zuschusses bewegen, den Kleinmachnow für das Freibad Kiebitzberge zu zahlen hat. Die Hoffnung des Sozialdemokraten Klocksin auf Ansiedlungen gehobenen Gewerbes auf dem Areal am Stahnsdorfer Damm hatte Warnick auch einmal. Geblieben ist davon lediglich der nach wie vor gängige Name des Gebietes: Fashionpark.