Potsdam-Mittelmark: Unwissend lebt“s sich bequem

Verwaltung Nuthetal: Viele Vergabefehler aufgedeckt Nuthetal - Finanzexpertin Ute Hustig von der Nuthetaler PDS-Fraktion sprach von einem „erschreckenden Bild“: Zutage befördert hat es das Rechnungsprüfungsamt des Kreises, als es sich einige zufällig ausgewählte Fälle von Vergaben durch die Gemeinde genauer anschaute und herausfand: zahlreiche Richtlinien werden schlicht missachtet. Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) streute in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend Asche auf sein Haupt. Er habe nicht vor, den Befund der Rechnungsprüfer aus Belzig zu beschönigen. Zehn Fälle, in denen Nuthetal Aufträge an externe Unternehmen vergeben hat, waren nach festen Kriterien geprüft worden. An jedem einzelnen gab es Beanstandungen. Zum Beispiel hat die Verwaltung die Dokumentation ihres Tuns offenbar stark vernachlässigt. Das sei, wie Hustig am Montagabend betonte, aber unabdingbar, um Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu gewährleisten. Denn andernfalls entstehe schnell der Verdacht der Korruption. Wofür es allerdings keine Anhaltspunkte gebe, wie sie den PNN sagte: „Der Grund scheint ganz einfach Nichtwissen zu sein.“ Dass bei andern Gemeinden ähnliche Mängel festgestellt wurden, sei keine Entschuldigung. Insider weisen außerdem auf eine andere Gefahr hin: Wenn Ausschreibungen nicht korrekt verlaufen, setzt die Kommune sich der Gefahr von Klagen nicht berücksichtigter Firmen aus, die finanziellen Schaden nach sich ziehen können. Nach der Vergabeordnung gibt es Grenzwerte, nach denen Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Bürgermeister Ling erwähnte hier beispielhaft die Ausrüstung seiner Behörde mit Papier. Ein einzelner Auftrag liege unterhalb der Ausschreibungsrichtwerte. „Nimmt man aber die Menge für das ganze Jahr, sieht es anders aus.“ Der Nachteil sei, dass man sich nach den Vorgaben auf einen Anbieter festlegen müsse, und dann nicht mehr auf Sonderangeboten von anderen reagieren könne. Kommentar von Rainer vom Lehn (UBI/Grüne) dazu: „Die Vorschriften müssen eingehalten werden.“ Die Verwaltung hat nun pflichtgemäß eine Stellungnahme zu der Rechnungsprüfung erarbeitet, die die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit absegneten. Für die Zukunft wird die Verantwortung von Gerhard Ling betont, über dessen Schreibtisch sämtliche Vergaben gehen sollen. Ling kündigte zusätzlich eine hausinterne Dienstanweisung an. Der Finanzausschuss wird außerdem alle Vergaben, die einen Umfang von mindestens 1500 Euro im nachhinein überprüfen. Außerdem behalten die Mitglieder sich das Recht vor gegebenenfalls stichprobenartig einzelne Fälle unter die Lupe zu nehmen. Volker Eckert