Potsdam-Mittelmark: Ute Hustig fürchtet um Bürgernähe

Nuthetal - Gegen Zwangsfusionen von Gemeinden hat sich Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) ausgesprochen. Sie nahm damit Bezug auf das Anfang September vorgestellte SPD-Diskussionspapier „Brandenburg 2030“. Demnach sollten Gemeinden künftig mindestens 12000 Einwohner haben, um eine effektive Verwaltung zu gewährleisten (PNN berichteten). Nuthetal wurde mit der Gemeindegebietsreform 2003 in den alten Grenzen des Amtes Rehbrücke gebildet und zählt derzeit 8530 Einwohner.

Wird Nuthetal in alle Himmelsrichtungen aufgesplittert, in Teilen nach Potsdam eingemeindet oder mit Michendorf fusionieren? Diese Befürchtungen tauchen in der Gemeinde auf. Derzeit gebe es für die vorgeschlagenen Fusionen noch keine gesetzliche Grundlage, sagte Hustig auf der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend. Das vorgelegte Diskussionspapier ließe noch viele Fragen offen und müsste gründlich unter Einbeziehung der Bürger diskutiert werden.

„Mir fehlt in dem Entwurf die Aufgabendiskussion, eine genaue Aufgliederung dessen, was Land, Kreis und Kommune zu verantworten haben werden", sagte Hustig den PNN. Zu befürchten sei, dass die Bürgernähe auf der Strecke bleibe, wenn die Ansprache nicht mehr in den jetzt gegebenen Strukturen fortbestünde. Vorstellen könnte sie sich indes als Hut eine Art „Backoffice“ mit kommunalübergreifenden Strukturen. „Das ist wie bei einer Bank. Die Zentrale als Backoffice lenkt die Geschäfte, das Service-Center bietet Bürgerkontakt und der Geldautomat ermöglicht die alltägliche Barabhebung", erklärte sie. Eigene finanzielle Mittel müssten in den Orten verfügbar bleiben. Zusammenschlüsse von Gemeinden wären nur auf freiwilliger Basis sinnvoll, so Hustig. Doch auch dafür müssten erst die Zuständigkeiten auf allen Ebenen klar geregelt werden.

Derzeit beschäftigt sich eine Enquetekommission des Landtags mit der angestrebten Verwaltungsreform. Bis 2013 sollen die Vorschläge der Kommission vorliegen, 2017/18 ein neues Gesetz für neue Gemeindegrenzen. kau