Potsdam-Mittelmark: Verhärtete Fronten an der Havel

Schwielowsee - Mit dem Bauantrag zur Erweiterung seines Steges ist Andreas Bothe immer noch nicht weiter: Woche für Woche würde die Bauaufsicht Nachforderungen stellen, über 13 000 Euro habe er bereits für das Genehmigungsverfahren aufgebracht. Immer wieder würden seine Nachbarn Akteneinsicht beim Landkreis fordern und „Anregungen“ vorbringen. Abgegeben hatte Bothe den Antrag zur Erweiterung seines 38 Meter langen Steges um 15 Meter vor über zwei Jahren.

Der Caputher Unternehmer, der an der Havel seit 20 Jahren eine Bootsschule betreibt, bangt um die Existenz. „Es geht längst nicht mehr nur um den Steg, man will uns weghaben“, fürchtet er. Denn an der Landseite seines Grundstückes hat sich eine neue Front aufgetan: Bothe muss für den Betrieb seiner Schule mit Verleih seit neuestem 18 Parkplätze nachweisen. So sieht es die Stellplatzsatzung vor, welche 2004 – zwölf Jahre nach der Eröffnung seines Betriebes – in Kraft getreten ist.

Immerhin: Die Verwaltung will ihm die „Dienstbarkeit“ für zehn kommunale Parkplätze übertragen. Für 2800 Euro darf er die künftig gegenüber Behörden als die seinen ausweisen. Einen weiteren geforderten Parkplatz darf er für 3600 Euro „ablösen“ – sich von ihm also freikaufen. Die restlichen kann er selbst vorweisen. Laut Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) sei das der übliche Weg, wenn Unternehmer nicht genügend Parkplätze haben.

Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, dass man Bothe diese „Möglichkeit“ einräumt – allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Die SPD-Abgeordnete Heidemarie Ladner, deren Grundstück neben der Bootsschule liegt, hatte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht gewandt und das Vorgehen hinterfragt. Nun muss der Beschluss in öffentlicher Sitzung am 20. Juni noch einmal gefasst werden. Es gehe um Verzögerung, mutmaßt Bothe.

Der erneute Beschluss stand am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Ladner, die dagegen stimmte, unterstrich, dass es ihr nicht um Nachbarschaftsstreit, sondern die Sache an sich gehe. „Wir schaffen hier einen Präzedenzfall, der uns später Bauchschmerzen bereiten könnte“, äußerte sie ihre Befürchtung im Hinblick auf Parkplatznot.

Aus der CDU/FDP-Fraktion wurde kritisiert, dass sie überhaupt abstimmte: Der Vorwurf der Befangenheit stand im Raum. Bürgermeisterin Hoppe verwies dagegen auf die Einschätzung des Gemeinde-Anwalts. „Frau Ladner hat keinen unmittelbaren Vorteil“, zitierte sie. Letztlich müsse das auch jeder Abgeordnete selbst einschätzen. Thomas Lähns