Hilpert-Prozess: Verzicht auf Anhörung von Ministern

Potsdam - Am 21. Prozesstag drückte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz aufs Tempo und setzte eine Frist: Im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert am Landgericht Potsdam können Verteidiger und Staatsanwälte nur noch bis zum 23. Mai weitere Beweisanträge stellen. Dielitz betonte, es seien bereits zahlreiche Beweise erhoben und Zeugen gehört worden. Im Interesse des Angeklagten solle das Verfahren in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden.

Hilpert steht bereits seit Anfang Januar vor Gericht und sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft. Er soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow (Kreis Potsdam-Mittelmark) durch
unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Der 64-jährige einstige Stasi-Spitzel und Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski bestreitet die Vorwürfe.

In der Hauptverhandlung geht es vor allem um die Auslegung des Fördermittelbescheids der ILB. Gestritten wird um eine Formulierung, wonach Hilpert „keine Gebühren und Gewinnaufschläge von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen“ bei der ILB abrechnen sollte. In einem Entwurf waren lediglich Gewinne von Hilperts Firma PMPS ausgeschlossen worden.

Diese Passage wurde aber auf Wunsch von Hilpert gestrichen. Nach Ansicht der Verteidigung konnte Hilpert demnach davon ausgehen, dass die PMPS Gewinne machen dürfe. Die ILB wollte aber nach eigenen Angaben mit dem neuen Passus zu verbundenen und verflochtenen Unternehmen alle Hilpert-Firmen von einer Gewinnförderung ausschließen.

Um die Unschuld Hilperts zu beweisen, wollten die Verteidiger auch drei ehemalige und aktive brandenburgische Minister als Zeugen ins Gericht holen. Die 4. Große Strafkammer wies die Anträge aber wegen Bedeutungslosigkeit zurück.

Nach dem Willen der Verteidigung sollte Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Auskunft geben über ein Treffen mit Hilpert. Dabei habe der Minister dem Hotelier zugesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass der Passus zum Ausschluss der Gewinnförderung bei der PMPS aus dem Entwurf des Förderbescheids gestrichen werde, sagte Anwalt Stefan König.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sollte zu einem Gutachten befragt werden, das sich mit dem Projekt Schwielowsee beschäftigte. Der heutige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sollte vor allem zu neuen Vorschriften für Förderprojekte der ILB befragt werden.

Dielitz verlas am 21. Prozesstag noch ein Dokument von Hilperts Hausbank DKB. Dabei bestätigte sich, dass Hilpert mit dem Resort in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Die DKB stellte in einem Erlassvertrag fest, dass die aufgenommenen Kredite nicht bedient werden könnten. Die DKB habe einen Anspruch von 44,9 Millionen Euro, davon erlasse sie 18,6 Millionen Euro. Die Restschuld belaufe sich damit auf 26,3 Millionen Euro.

Der Prozess wird voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt.

Susann Fischer