Potsdam-Mittelmark: Vize-Landrat kann gewählt werden

Potsdam-Mittelmark - Der Wahl von Christian Stein (CDU) zum neuen 1. Beigeordneten und Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark steht nichts mehr entgegen. Gestern hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Eilanträge der Kreistagsfraktion und des Fraktionschefs der Grünen, Axel Mueller, auf Aussetzung der Entscheidung zurückgewiesen. Die Grünen hatten die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens angezweifelt, weil sich die Koalitionspartner von CDU, SPD FDP und FBB noch vor Beginn einer Ausschreibung offen für Stein ausgesprochen hatten.

Den Antrag der Bündnisgrünen habe man schon deshalb zurückweisen müssen, weil einzelne Mitglieder oder Fraktionen des Kreistages in dieser Frage nicht antragsbefugt seien, teilte Gerichtssprecher Jes Möller den PNN gestern auf Anfrage mit. „In der Landkreisordnung ist eindeutig festgelegt, dass der Kreistag die Beigeordneten wählt. Also kann auch nur der Kreistag – und nicht einzelne seiner Mitglieder – in seinen Rechten verletzt werden“, erläuterte Möller. Zudem dürfte der ausgewählte Kandidat für die neue Aufgabe grundsätzlich nicht ungeeignet sein, so der Gerichtssprecher.

Die bisherige Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU) war am 12. Oktober offiziell in den Ruhestand gegangen. Bereits im April dieses Jahres hatte die CDU den bisherigen Kreistagsvorsitzenden Christian Stein als ihren Nachfolger vorgeschlagen. Beruflich ist der 47-jährige Diplom-Forstwirt aus Pritzerbe derzeit als Revierförster tätig. Seine Wahl zum Vize-Landrat stand bereits auf der Tagesordnung des Kreistages am 15. September, musste wegen des Einspruchs der Bündnisgrünen jedoch von Landrat Lothar Koch (SPD) abgesetzt werden. Wahrscheinlich kann er nun schon zur nächsten Kreistagssitzung am 8. Dezember gewählt werden. Hagen Ludwig