Potsdam-Mittelmark: „Vom Service-Gedanken wenig zu spüren“ Kreis-CDU übt anhand von Beispielen massive Kritik an der Kreisbauaufsicht in Belzig

Von Winfried Gutzeit Werder. Die Kreis-CDU will sich für eine raschere und bürgerfreundlichere Bearbeitung von Bauanträgen im Belziger Kreisbauamt einsetzen. Die Behandlung der Antragsteller durch einige der Mitarbeiter lasse oft zu wünschen übrig, sagte Kreischefin Saskia Funck am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Werder. „Über die Bauverwaltung liegen beim Kreis mit Abstand die meisten Beschwerden vor“, so Funck. Vielfach setzten die Mitarbeiter einfach voraus, dass die Bürger die Fachsprache verstünden und reagierten dann oft zurückweisend. „Es kann doch nicht sein, dass unsere Bürger wie Bittsteller abgekanzelt werden, schließlich werden die Mitarbeitern von unseren Steuern bezahlt", ärgert sich Funck. Auch die fachlichen Entscheidungen seien oft ungerecht – gerade im Baurecht werde der Baubehörde ein großer Ermessensspielraum eingeräumt, der in Belzig negativ ausgelegt werde. „Da wird dann meistens gegen die Bürger entschieden. Wir aber sehen auch jeden einzelnen Häuslebauer als potenziellen Investor an, der Arbeitsplätze erhält.“ Zum Termin waren am Mittwochabend in der CDU-Kreisgeschäftsstelle einige Betroffene erschienen. Andere hätten aus Sorge um ihr Genehmigungsverfahren abgesagt, erläutert Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner. „Wir kennen mehr als 30 akute Fälle, bei denen die Entscheidung zweifelhaft ist.“ Die wirkliche Zahl läge um ein Vielfaches höher. Werner nannte ein Beispiel mit tragischem Ausgang aus Glindow: Ein Neubürger baute nach dem Hauskauf den bisher geschäftlich genutzten Anbau zu einer Wohnung um und vermietete diese. Sein Versäumnis: Er hatte keine Genehmigung eingeholt. Als er das nachholen wollte, stellte sich das Bauamt quer. Es stufte den Anbau als „Bauen in der zweiter Reihe" ein und verweigerte die Zustimmung. Der Bauherr klagte vor dem Verwaltungsgericht. Trotz der ausstehenden Gerichtsentscheidung legte die Baubehörde der Mieterin einen sofortigen Auszug nahe. „Das Bauamt war von der Schwere der Krankheit der Mieterin schriftlich informiert worden, sie hatte Krebs und ist inzwischen verstorben“, entrüstet sich Werner. Ein anderer Fall: Gleich nach der Wende bezog eine Familie ihren massiven Bungalow in Leest als Hauptwohnsitz. Der Sohn übernahm den Wohnsitz vor neun Jahren und baute das Haus um, ohne Genehmigung. Das wollte er durch einen nachträglich gestellten Antrag heilen, doch die Baubehörde verweigerte die Genehmigung und zugleich das Wohnrecht. Für den Umbau hat sich der Inhaber auf Jahre hinaus verschuldet und verfügt über keine Mittel für eine zusätzliche Wohnungsmiete. Seine Frage: „Kann uns das Bauamt einfach unser Haus sperren und uns raussetzen lassen?“ Weiteres Beispiel: Die Kreisbehörde benötigte fünf Monate für die Genehmigung zur Umnutzung einer Tischlerei in ein Technikum des Getreideinstitutes in Rehbrücke. Vorher waren dort 15 Tischler beschäftigt. Die jetzt nur noch vier Mitarbeiter und ihre Arbeit stellen eine viel geringere Beeinträchtigung für das Umfeld dar. „Warum dauerte das dann so lange?“, fragt sich deshalb Volker Traberth von der CDU-Fraktion. Gerade Unternehmen wären oft hart vom Agieren des Bauamtes betroffen, sagte Saskia Funck. In einem Beelitzer Fall bekam ein Unternehmer über sein uraltes Firmengelände einen Bebauungsplan gelegt, der keine Wirtschaft vorsah. In einem anderen kaufte ein Steinmetz stillgelegte Firmenflächen in Stahnsdorf und dürfte sie nicht reaktivieren. Solche Verfahrensweisen seien laut Funck einer der Hemmschuhe für die Arbeit der Gewerbetreibenden im Landkreis. „Wir können zwar in Einzelfällen mal helfen, doch fordern wir von der Kreisverwaltung eine Gleichbehandlung aller", so ihr Resümee. Vom so oft beschworenen Service-Gedanken in der Kreisverwaltung sei im Bauamt noch wenig zu spüren. Kreisbauamtsleiter Michael Kreutner wollte diese Vorwürfe gestern gegenüber den PNN nicht kommentieren. „Das müsste man sich im Einzelfall erst einmal genauer anschauen.“, sagte er. Auf jeden Fall habe er aber dafür zu sorgen, dass die Gesetze umgesetzt werden.

Winfried Gutzeit