Potsdam-Mittelmark: Vorstoß im Streit um Altanschließer

Region Teltow - Mit dem Streit um die Altanschließerbeiträge soll sich jetzt auch die Regionale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) beschäftigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist von der Stahnsdorfer Fraktion „Bürger für Bürger“ (BFB) eingereicht worden. Ziel sei es, die zugrunde liegende Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Der Teltow“ (WAZV) überarbeiten zu lassen, erklärte BfB-Vertreter Gerold Maelzer am Montag. „Vom WAZV müssen neue, differenzierte Berechnungsmodelle für Anschlussbeiträge geschaffen werden. Diese sind den Parlamenten zur Diskussion vorzulegen“, so Maelzer. Jetzt soll die KAT ihren Mitgliedskommunen empfehlen, ihre Vertreter in der Verbandsversammlung entsprechend zu beauftragen.

Hintergrund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg von 2007, nach dem die Zweckverbände seit vergangenem Jahr auch Anschlussbeiträge von Kunden erheben müssen, deren Grundstücke vor 1990 an das öffentliche Netz angeschlossen worden sind. Damit sollen sie an Investitionen beteiligt werden, die seit der Wende vorgenommen wurden. Gegen die deftigen Nachzahlungen – teilweise im fünfstelligen Bereich – regt sich landesweit Widerstand.

Die Sitzung der KAT findet am morgigen Mittwoch um 18.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Stahnsdorf statt. Ziel des BfB-Antrags sei es laut Maelzer nicht, der inhaltlichen Diskussion der Verbandsversammlung vorzugreifen. Vielmehr solle erreicht werden, „dass die Volksvertreter aus Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow gemeinsam den Wählerauftrag umsetzen und ihrem Verband, dem WAZV, einen klar definierten Prüfauftrag erteilen“.

Bereits am 23. Februar hatte die Stahnsdorfer Gemeindevertretung einen „fairen Kompromiss“ im Altanschließerstreit gefordert und einen Forderungskatalog an den WAZV-Vorstand verabschiedet (PNN berichteten). Wichtige Punkte sind vom Vorstand jedoch noch nicht aufgegriffen worden. So werden die Vollstreckungsmaßnahmen nicht bis auf Weiteres ausgesetzt, die Bescheide behalten ihre Gültigkeit. Der WAZV müsse sich an rechtliche Grundlagen halten, hatte der Vorstandsvorsitzende und Kleinmachnower Bürgermeister, Michael Grubert (SPD), dazu erklärt. Für die knapp 1000 im Verbandsgebiet betroffenen Altanschließer soll es zudem keine weitere Informationsveranstaltung geben. Allerdings hat Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) bereits ein solches Forum für seine Gemeinde angekündigt. Ob ein differenziertes Berechnungsmodell für die Anschlussbeiträge geschaffen werden kann, soll die Verbandsversammlung am 28. März entscheiden.ldg