Potsdam-Mittelmark: Wachschutz soll der Polizei helfen

Stahnsdorf - Personallücken bei der Polizei durch Wachschutzunternehmen stopfen – dieser Vorschlag des Stahnsdorfer CDU-Chefs Daniel Mühlner sorgt derzeit für Diskussionen in der Region Teltow. Mühlner will „die Sicherheitslage durch zusätzliche, unregelmäßige Streifenfahrten durch einen privaten Wachschutz“ verbessern. Er nennt als Beispiel eine Einbruchserie in der Bahnhofstraße in Stahnsdorf. Die Polizei habe wegen ihrer Engpässe nicht reagieren können. Durch Wachschutz-Präsenz könne vermieden werden, dass Einbrecher in einer Woche dreimal zuschlagen.

„Viele Brandenburger fürchten um ihr Hab und Gut“, so Mühlner. Der Eindruck werde durch Zahlen bestätigt: Die Zahl der Polizeifahrzeuge sei in den vergangenen Jahren von 130 auf 104 gesunken, die Interventionszeiten von 24 auf 28 Minuten gestiegen. Derweil gebe es immer mehr Einbrüche. „Selbst wenn Brandenburgs Innenminister seine Ankündigung wahrmacht und den Personalabbau stoppt, werden Polizeikräfte in Stahnsdorf nicht immer ausreichend präsent sein“, glaubt Mühlner. Die Arbeit ehrenamtlicher Sicherheitspartner stieße an Grenzen. „Deshalb ist es sinnvoll, flankierende Maßnahmen zu ergreifen.“

Problem: Der Wachschutz hat nur eingeschränkte Rechte

Nachdem ein Beschlussantrag Mühlners zum Einsatz von Wachschutzunternehmen durch den Bürgermeister in der Gemeindevertretung Stahnsdorf zurückgestellt wurde, hat er ihn dem Regionalausschuss von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf vorgelegt. Bereits heute sei eine Teltower Firma mit dem Wach- und Schließdienst an Stadteinrichtungen beauftragt. Der Auftrag sei mit den Nachbarkommunen im Sinne der Sicherheitslage ausbaufähig, meint Mühlner.

Eric Gallasch (CDU), für Teltow im Regionalausschuss, kann dem Antrag seines Parteikollegen, der zurzeit als Stahnsdorfer Bürgermeister kandidiert, einiges abgewinnen. Allerdings könne Wachschutz im kommunalen Auftrag nur Teil eines Sicherheitskonzeptes sein, das mit der Polizei abgestimmt ist. „Wenn man das macht, ist das eine gute Sache.“ Auch rechtliche Fragen seien dabei zu beantworten – so sei Wachschutz nicht berechtigt, im öffentlichen Straßenraum Personalien von Verdächtigen festzustellen.

Innenministerium für kommunale Sicherheitskonzepte offen

Heiko Spleet, für die Stahnsdorfer SPD im Regionalausschuss, sieht eher die Verstärkung der Ordnungsämter als Mittel, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Er verwies auf das Beispiel Guben, wo das Rathaus eine Stadtwache eingesetzt hat. „Das Gewaltmonopol hat der Staat, da sollte es bleiben“, so Spleet, der auf die Presseberichte zu dubiosen Personalien in Sicherheitsfirmen verwies. Auch die ehrenamtlichen Sicherheitspartnerschaften der Einwohner müssten gestärkt werden. Der Regionalausschuss lehnte Mühlners Vorlage am Montagabend zunächst ab. Vom Tisch ist er damit nicht.

Im Brandenburger Innenministerium ist man skeptisch, ob die These von „geringerer Polizeipräsenz“ in der Teltower Region überhaupt trägt. Allgemein gebe es zwar weniger Polizei im Land. Gerade in Regionen wie Potsdam oder Teltow habe sich die Polizeipräsenz aber nicht unbedingt verschlechtert, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. In die Diskussion, ob für das Sicherheitsgefühl der Bürger zusätzlicher Wachschutz eingestellt werden sollte, wolle sich das Ministerium nicht einmischen. Sie müsse von den Kommunen geführt werden. „Wenn die Kommunen mehr unternehmen oder mit einem fundierten Konzept die Polizeiarbeit begleiten wollen, sind wir für Gespräche offen“, sagte Decker.