Potsdam-Mittelmark: Warnung vor einem Streit der Landkreise

Potsdam-Mittelmark - Einschnitte bei der Ganztagsbetreuung an mittelmärkischen Schulen. Keine Unterstützung mehr für Sport und Kultur. Und vom prestigeträchtigen Kreisentwicklungsbudget für klamme Städte und Gemeinden wird man sich auch verabschieden müssen. So würde sich laut Landrat Wolfgang Blasig (SPD) der zurzeit diskutierte Provinz-Soli auf den Landkreis auswirken. Denn wenn sich die von seiner Partei angeregte Umverteilung der Landeszuweisungen an die märkischen Kreise durchsetzen sollte, wäre für freiwillige Leistungen in Potsdam-Mittelmark kaum noch Geld übrig.

Die Debatte hat schnell Fahrt aufgenommen: Wie berichtet will die märkische SPD von der rot-roten Landesregierung prüfen lassen, ob im Rahmen des jährlichen Finanzausgleiches die Zuweisungen an Speckgürtel-Kreise gekürzt werden könnten – um dieses Geld dann an ärmere Kreise mit hohen Sozialkosten weiterzureichen. „Ich bin unglücklich, dass jetzt Streit in die kommunale Familie getragen wird“, sagte Blasig gestern den PNN. Er hoffe zwar, dass es sich bei der Diskussion nur um einen Sturm im Wasserglas handele. „Sollte sich daraus aber mehr entwickeln, werden sich viele Kreise auf die Hinterbeine stellen“, sagte er.

Schon jetzt seien die märkischen Kreise und Kommunen unterfinanziert. „Wenn Bedarf an Hilfe besteht, dann muss mehr Geld ins System“, forderte der Landrat. Von möglichen Nehmer-Kommunen waren bereits ganz andere Töne zu hören: Eine „gerechtere innerkommunale Verteilung“ der Landeszuweisungen dürfe kein Tabu mehr sein, hatte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg (Havel), Dietlind Tiemann (CDU), kürzlich erklärt. Im Hinblick auf eine künftige Kreisgebietsreform im Land gibt es Planspiele, die derzeit noch kreisfreie Havelstadt mit Potsdam-Mittelmark zu fusionieren. Er hoffe nicht, das hinter dem Provinz-Soli der Gedanke stehe, den Mittelmärkern eine solche Entscheidung schmackhafter zu machen, erklärte Blasig.

Potsdam-Mittelmarks Landrat ist nicht das einzige SPD-Mitglied, das mit dem geplanten Lastenausgleich hadert. „Wir haben als Kreis ebenfalls riesige Belastungen“, sagte Susanne Melior, Landtagsabgeordnete und Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Kreistag in Bad Belzig, den PNN. Sie verwies auf die im Vergleich zu anderen Kreisen höheren Kosten der Tagesbetreuung – denn der mittelmärkische Kinderreichtum würde ein Mehr an Erziehern bedeuten. Zudem müsse auch stärker in die Kita-Landschaft investiert werden als anderswo. Über das Kreisentwicklungsbudget fördert Mittelmark zum Beispiel Bau und Sanierung von Tagesstätten. Das müsse bei einem möglichen Provinz-Soli berücksichtigt werden – und nicht nur Sozialkosten wie Wohngeld oder Arbeitslosengeld II.

„Wenn man die Stellschrauben nur ein wenig verdreht, gibt es riesige Verwerfungen“, so Susanne Melior im Hinblick auf das Klima zwischen den märkischen Landkreisen. Ihre Bitte an die Genossen: „Rechnet es noch mal durch“. Auch Landrat Blasig betont die derzeit große Solidarität unter den Landkreisen, die man nicht auseinanderdividieren dürfe. Im Übrigen gebe es auch in Potsdam-Mittelmark Gegenden, in denen „nicht nur Milch und Honig fließen“, so der Landrat. Der Landkreis habe bereits seine Verantwortung für klamme Kommunen übernommen – nämlich die eigenen.

Die Landeszuweisungen werden im Wesentlichen aus Einkommens-, Umsatz- und weiteren Steuern gespeist. Laut aktuellem Haushaltsentwurf hat Potsdam-Mittelmark für dieses Jahr insgesamt 37 Millionen Euro aus Potsdam eingeplant. Das sind gut 12 Prozent der ordentlichen Erträge in der Kreiskasse insgesamt.