Potsdam-Mittelmark: Warnung vor Ruin der Verkehrsgesellschaften

Landratsamt hält ÖPNV-Sparziele der neuen Kreistagskoalition für unrealistisch Potsdam-Mittelmark - Vor dem Ruin der kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen in Potsdam-Mittelmark hat jetzt das Landratsamt gewarnt. Hintergrund ist die erklärte Absicht der designierten Kreistagskoalition von CDU, SPD, FDP und Freien Bauern und Bürgern (FBB) die Zahlungen für den Öffentlichen Personennahverkehr von derzeit 4,4 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Millionen Euro im Jahr 2007 zu kürzen. Fixiert sind dieses Zahlen in den Entwürfen für die Koalitionsvereinbarung sowie für ein Haushaltssicherungskonzept, mit dem ein 6-Millionen-Euro-Defizit im Kreishaushalt abgebaut werden soll (PNN berichteten). Bereits bei einer Einsparung von 2 Millionen Euro im Jahr müssten mindestens 40 bis 50 Omnibusse ausgesondert und 60 bis 80 Beschäftigten gekündigt werden, heißt es in einem internen Positionspapier, das vom Landratsamt als Informationsmaterial für die Kreistagsabgeordneten erarbeitet wurde. Diese Größenordnung entspräche ungefähr der gesamtem Verkehrsgesellschaft Belzig mbH. Sie befindet sich ebenso in Kreiseigentum wie die Havelbusverkehrsgesellschaft. Betroffen wären von den Kürzungen auch sechs private Verkehrsgesellschaften. Bei diesen Einschnitten würde es jedoch nicht bleiben. Die Koalitionäre hätten völlig übersehen, dass neben der Reduzierung der Kreismittel auch Landesmittel für den mittelmärkischen ÖPNV wegfallen würden, heißt es in dem Papier des Landratsamtes. Grund ist, dass die Zahlungen des Landes Brandenburg ausschließlich leistungsabhängig erfolgen. Würde der Landkreis seine Zuwendungen um 2 Millionen Euro kürzen, so würde das Land im gleichen Zug jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro weniger als Ausgleich an den Landkreis sowie an die Verkehrsbetriebe direkt zahlen. Diese finanziellen Ausfälle wären von den Verkehrsunternehmen weder durch Leistungsreduzierung noch durch andere Maßnahmen zu kompensieren und hätten ihren Ruin zur Folge, heißt es. Noch nicht eingerechnet seien dabei die Rückzahlung von Fördermitteln für den ÖPNV, Prozesskosten bei Arbeitsgerichtsprozessen und Schadensersatzforderungen der privaten Unternehmen. Auch unter praktischen Gesichtspunkten sei es nicht möglich, einen ÖPNV „nach Kassenlage“ zu betreiben. Entsprechend der Einsparziele der Koalitionäre müsste der Fahrzeug- und Personalbestand um mindestens 25 Prozent reduziert werden, heißt es. Damit wäre die morgendliche Schülerbeförderung nicht mehr zu gewährleisten, da dafür fast alle Busse benötigt werden. Das hieße, die öffentliche Schülerbeförderung müsste in vielen Teilen des Kreises eingestellt werden, wird betont. Den Transport müssten die Eltern übernehmen, wofür ihnen entsprechend dem Schulgesetz die Kosten zu erstatten wären. Gleichzeitig warnt das Landratsamt davor, dass auch die Zubringerbusse für den neuen Teltower S-Bahnhof nicht mehr finanziert werden könnten. Der 30 Millionen Euro teure Teltower S-Bahn-Anschluss würde dann keinen Sinn mehr ergeben. Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr müsse angesichts der Finanznot im Kreis gespart werden – jedoch in realistischen Größenordnungen: So lautet das Signal aus dem Landratsamt an die designierte Kreistagskoalition von CDU, SPD, FDP und FBB. Die zuständige Beigeordnete Ilsemarie Schulz (CDU) sagte gestern den PNN auf Anfrage, die Verwaltung werde noch in dieser Woche erste machbare Vorschläge für Einsparungen ohne Abbau von Bussen und Personal unterbreiten. Hagen Ludwig