Potsdam-Mittelmark: Wartezeit für Bliesendorf

Werder (Havel) - Es wird mindestens bis 2014 dauern, bis der neue Regionalplan für die Planungsregion Havelland-Fläming mit seinen 24 Eignungsgebieten für neue Windfarmen in Kraft treten kann. Das sagte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gestern in Werder. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) machte dort auf seiner „Energietour“ Station. Blasig nutzte die Gelegenheit, um zum Stand der Energiestrategie in der Planungsregion, vor allem den Bau neuer Windparks, zu informieren. Auch der umstrittene Bliesendorfer Windpark war Thema.

Die geplanten 24 Windeignungsgebiete hatten zwischen Juni und September 2012 zu einer Flut von Einwendungen geführt, 3150 Schreiben mit über 20 000 Anregungen seien im Beteiligungsverfahren eingegangen. Oft gehe es um Lärm, Infraschall oder das Wohlbefinden, dass man durch die Windparks beeinträchtigt sieht, so Blasig. Die Bearbeitung der Schreiben sei nicht einfach: Die Anregungen reichten vom Kind, dass „den Wald gern hat“, bis zu Anwälten, die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes zitierten.

25 Prozent der Windeignungsbiete würden von Kommunen oder Bürgerinitiativen komplett abgelehnt, von den Naturschutzbehörden sogar 42 Prozent. Aus den Kommunen seien auch Vorschläge für acht alternative Eignungsgebiete gekommen. Zudem hätten sich Betreiber von Windparks an die Regionalplanung gewandt, die sich die Ausweisung von deutlich mehr Eignungebieten wünschten. Blasig sprach von Flächen von 26 000 Hektar. „Das wären 146 Prozent aller bisherigen Eignungsgebiete, das ist auf keinen Fall mehrheitsfähig.“

Minister Christoffers sagte auf der Veranstaltung, an der im Oberstufenzentrum etwa 100 Gäste teilnahmen, zu, dass sein Ministerium den Wildwuchs von Windparks durch Untersagungen verhindern werde, bis alle Eignungsgebiete feststehen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung müsse gewahrt werden. Laut Christoffers werde die Energiewende in Brandenburg von den meisten Bürgern mitgetragen. „Das differenziert sich, wo in die Lebenswelten eingegriffen wird.“

In der Energiestrategie 2030 des Landes sei die Beteiligung der Betroffenen fest verankert. Auf der anderen Seite habe das Land mit der Landesinvestitionsbank ILB ein Kreditprogramm aufgelegt, mit dem die Gründung von Bürgergenossenschaften gefördert werde. „Ich hoffe, dass es eine starke Beteiligung daran geben wird und die Bürger und Kommunen vor Ort an der Wertschöpfung partizipieren.“

Werders amtierende Bürgermeisterin Manuela Saß betonte, dass sich die Stadt den Herausforderungen der Energiewende in vielen Bereichen stelle. Allerdings müssten bei den Plänen für ein Windeignungsgebiet in Bliesendorf die Belange der Bürger und des Naturschutzes gründlich geprüft werden. Werder sei ein Erholungsort mit intakten Wäldern, das dürfe nicht infrage gestellt werden.

Gast der Veranstaltung war auch die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, die die Wirksamkeit der von Christoffers benannten Beteiligungsmöglichkeiten in Zweifel zog. „Die Stadt und die Bliesendorfer haben sich klar gegen den Windpark positioniert. Trotzdem wird es fast nicht möglich sein, ihn zu verhindern.“

Landrat Blasig hielt entgegen, dass die Einwendungen ernst genommen würden. „Die Planer haben jetzt gesehen, dass es sich nicht um anspruchslosen Nutzwald handelt, sondern dass es Alleenreste, wertvolle Baumbestände und Dünen gibt.“ Es sei abzuwarten, ob am Ende ein zusammenhängendes Windeignungsgebiet in Bliesendorf machbar ist. Henry Klix