Potsdam-Mittelmark: Warum Vertragsabschluss in der Schweiz?

UBI/B90-Grüne stellen öffentlich Fragen zur Finanzierung Schulneubaus in Bergholz-Rehbrücke Nuthetal. Erika Haenel (UBI/B90-Grüne) hat sich in den vergangenen Jahren oftmals über die ihrer Meinung nach eigenmächtigen Entscheidungen von Amtsdirektor Gerhard Ling (CDU) geärgert. Nachdem jetzt Mitte Oktober die aktuelle Jahresrate für die Finanzierung des Grundschulneubaus auf einer Gemeindevertretungsitzung von 363 000 auf 411 000 Euro erhöht wurde, wollte sie es genauer wissen. Was dabei heraus kam, hat sie erstaunt: Da wurde am 10. März 1997 in der Schweiz ein Vertrag zwischen der Gemeinde Bergholz-Rehbrücke, der Bauunion Potsdam, der Berliner Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH Kinitos und der Renta Vermietungsgesellschaft für Kommunale Objekte mbH abgeschlossen. Dadurch belastete sich Bergholz-Rehbrücke für 20 Jahre mit insgesamt 10,77 Millionen Euro, und das bei einer Bausumme von gut 4,5 Millionen Euro. Der Vertrag sollte die private Finanzierung des Grundschulneubaus sichern, da die Gemeinde dafür keine andere Möglichkeit sah. Demnach hat die Kinitos als Bauträger die Finanzierung, die Bauunion Potsdam die Bauausführung und die Renta die Vermietung an die Gemeinde übernommen. Für die Gemeinde hatte Amtsdirektor Ling unterschrieben. „Davon haben wir als Gemeindevertretung erst einen Monat nach der Unterzeichung erfahren und darüber abgestimmt“, klärte Hänel vorgestern Abend auf einer Zusammenkunft der UBI-Bündnisgrünen auf. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits anderthalb Millionen Mark an Planungs- und Baukosten angefallen. „Wieso ist die Verwaltung ohne Auftrag der Gemeindevertretung in diese Vorleistungen gegangen?“, fragt der neue UBI-Abgeordnete Rainer vom Lehn. Nach Rechtslage darf eine Gemeinde solche Aufträge nur bei Vorlage eines Finanzierungskonzeptes erteilen. Zur Erläuterung: Bergholz-Rehbrücke hatte nach der Wende große Platznot in der Otto-Nagel-Schule. „Es wurde zum Teil in Containern unterrichtet, und es sollten einige Klassen in die Saarmunder Schule wechseln“, erinnerte Uwe Jaeger (UBI). Daher fiel die Entscheidung über einen Schulneubau damals in der Gemeindevertretung eindeutig aus. Jedoch erwies sich die Finanzierung als großes Problem. Fördermittel waren nicht in Sicht, und der Landkreis lehnte die Gewährung eines Kommunalkredits ab, da die Gemeinde Anfang 1997 bereits mehr als 15 Millionen Mark an Schulden hatte. So suchte die Gemeinde den Weg einer privaten Finanzierung. Was Uwe Jaeger jetzt auffiel: Die Kinitos Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH wurde von Ling „immer als eine extra gegründete Ein-Mann-Gesellschaft zur Abwicklung des Mietvertrages“ mit der Gemeinde bezeichnet. Ein Blick ins Berliner Handelsregister zeige aber, dass die Kinitos schon lange vorher – am 24. Juli 1992 – in Charlottenburg eingetragen wurden. Die nächste Auffälligkeit war: Gemeindevertreter Volker Traberth habe als damaliger Geschäftsführer der Bauunion unterschrieben und sich in den Sitzungen später nie für befangen erklärt, so die Grünen. Und schließlich hatte der Landkreis in einem Schreiben vom 25. März 1997 vor dem Mietvertrag zwischen Gemeinde und der Renta gewarnt, „die getroffene Vereinbarung könnte für die Gemeinde Bergholz-Rehbrücke nachteilig sein“, da der Aspekt der Wirtschaftlichkeit unzureichend beachtet worden sei. Anmerkung von Haenel: „Warum wurde uns dieses Schreiben damals nicht bekannt gegeben?“ Noch eine Frage ist bislang völlig offen geblieben: Warum wurde der Vertrag im März 1997 in Dornach in der Schweiz unterzeichnet? Um eine Stellungnahme hat sich die PNN bemüht, doch ist Gerhard Ling dieser Tage nicht erreichbar. W. Gutzeit

W. Gutzeit