Potsdam-Mittelmark: Weiter kein Vize-Landrat

Potsdam-Mittelmark - Christian Stein (CDU) wird nun doch noch länger auf seine Wahl zum Vize-Landrat und 1. Beigeordneten von Potsdam-Mittelmark warten müssen. Ursprünglich sollte das auf einem Sonderkreistag im Januar passieren, nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam kürzlich einen Eilantrag der Grünen-Kreistagsfraktion auf Aussetzung der Entscheidung zurückgewiesen hatte (PNN berichteten).

Die Fraktion hatte die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens angezweifelt, weil sich die Koalitionspartner von CDU, SPD FDP und FBB noch vor Beginn einer Ausschreibung offen für den 47-jährigen Revierförster und bisherigen Kreistagsvorsitzenden Christian Stein ausgesprochen hatten. Der Antrag der Bündnisgrünen wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass einzelne Mitglieder oder Fraktionen des Kreistages in dieser Frage nicht antragsberechtigt seien.

Gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt Hasso Liebert habe sich die Grünen-Fraktion jetzt entschieden, gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, sagte deren Vorsitzender Axel Mueller den PNN. Die Begründung des Verwaltungsgerichtes sei nicht in allen Fällen schlüssig und zitierte Gerichtsurteile nicht rechtskräftig, so Mueller. Vor allem gehe es aber auch darum, welche Rechte kleine Fraktionen im Kreistag beanspruchen können.

Nach wie vor sei die Grünen-Fraktion der Meinung, dass ungenügend abgewogen wurde, ob andere Bewerber nicht geeigneter gewesen wären als Christian Stein. Vor allem gehe es um eine Qualifikation für den höheren Verwaltungsdienst, die ein Kandidat laut Landkreisordnung haben sollte. Die Wahl eines neuen Vize-Landrats íst notwendig, weil die bisherige Amtsinhaberin Ilsemarie Schulz (CDU) im Oktober offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Nun kann es eventuell noch Monate dauern, bis das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung fällt. Die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung sieht Mueller jedoch nicht gefährdet. Mit der Berufung des Sozialdezernenten Thomas Schulz zum zeitweiligen Vertreter von Landrat Lothar Koch (SPD) sei eine funktionierende Übergangslösung gefunden worden ldg