Potsdam-Mittelmark: Weitere Unklarheit um Asylheim CDU kritisiert Landesinnenministerium

Schwielowsee - Das geplante Flüchtlingsheim in Ferch wird für das Land zur peinlichen Hängepartie. Denn immer noch gibt es erhebliche Probleme, die die Inbetriebnahme gefährden. Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) sagte am Donnerstag, die Genehmigung für die auf dem Areal existierende Kläranlage sei demnach schon im Jahr 2010 ausgelaufen. Und Blasig glaubt auch nicht daran, dass es bereits eine neue Erlaubnis gibt. „Ein Antrag liegt sowohl der Unteren Umwelt- als auch der Naturschutzbehörde nicht vor“, betonte er auf PNN-Nachfrage am Donnerstag. Ohne Genehmigung könnten keine Flüchtlinge untergebracht werden.

Noch am Mittwoch hatte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, den PNN gesagt, es sei sehr wahrscheinlich, dass das Heim komme. Am Donnerstag klang das so: Der Erstbezug des Heimes ab November sei „abhängig von der Klärung bauplanungsrechtlicher, technischer und baulicher Fragen“, so Decker. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte, „Voraussetzung für die geplante Nutzung der Liegenschaft ist es, die offenen Fragen zu klären – dies ist derzeit noch nicht abschließend der Fall.“ Davon werde aber abhängen, ob die Liegenschaft auch wie vom Land geplant genutzt werden könne.

Zugleich wurden weitere Details der Pläne für das Flüchtlingsheim im Fercher Gewerbegebiet bekannt. So teilte Ministeriumssprecher Decker mit, in dem ehemaligen Wohnheim für Bundeswehrsoldaten würden maximal 280 Flüchtlinge unterkommen – bisher hatte das Ministerium stets von 300 Menschen gesprochen. Diese Belegungszahl soll laut Decker aber maximal erst ab Mitte nächstes Jahres erreicht sein, da die Unterkunft vorher noch „ertüchtigt werden muss“. Wie berichtet soll das Heim ab Mitte November als Außenstelle der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt dienen – zunächst sollen maximal 40 Flüchtlinge einziehen, weitere 60 im nächsten Januar.

Vor rund zwei Wochen hatte das Innenministerium überraschend angekündigt, dass ab dem 1. Oktober bis zu 300 Flüchtlinge in dem Haus in der Petzower Straße untergebracht werden – wenige Tage später musste die Ankündigung zurückgenommen werden. Ein Hauptproblem ist, dass es auf dem Gelände nur die besagte Kleinkläranlage gibt, die für 50 Personen ausgelegt ist – und deren Genehmigung eben ausgelaufen ist. Zudem geht es um Brandschutzfragen. Blasig sieht auch den Eigentümer der Anlage in der Pflicht, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). „Diese hat das Objekt angeboten, dann muss sie auch dafür sorgen, dass es bezogen werden kann“, sagte der Landrat.

Das Agieren des SPD-geführten Landesinnenministeriums beim geplanten Flüchtlingsheim in Ferch verärgert die CDU. Am Freitag konstatierte die Werderaner CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig ein „dogmatisches Vorgehen“ in der Angelegenheit – die Landesregierung sei nicht bereit, im Vorfeld solcher Entscheidungen das Für und Wider mit den betroffenen Verantwortungsträgern und Bürgern in einem offenen Gespräch abzuwägen. Damit erreiche man genau das Gegenteil davon, die Bürger vor Ort positiv einzubinden, so die Chefin des CDU-Verbands Potsdam-Mittelmark.

Eine sofortige umfangreiche öffentliche Informationsveranstaltung forderte die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU). Die vielen offenen Fragen müssten vom Innenministerium des Landes beantwortet werden: „Das Ministerium torpediert die Willkommenskultur.“ Für die bereits zugesagte Bürgerversammlung nannte das Ministerium auch am Donnerstag und Freitag keinen Termin. Henri Kramer