Potsdam-Mittelmark: Weniger Geld für Flüchtlinge

Potsdam-Mittelmark - Beim Gang zum Sozialamt erwartet sechs Flüchtlinge, die im Landkreis Potsdam-Mittelmark leben, heute eine unangenehme Überraschung: Denn ihnen werden ab Oktober die Bezüge um etwa 120 Euro pro Monat gekürzt. Das erklärte Gertrud Meißner, Leiterin des mittelmärkischen Fachbereichs Soziales und Wohnen mit Sitz in Belzig, den PNN am Dienstag auf Anfrage. Die betroffenen Flüchtlinge seien vorab nicht schriftlich über die Kürzung informiert worden – das sollen die Kollegen heute bei der Leistungsauszahlung übernehmen.

Grund für die Kürzung ist die Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die der Bund im August 2007 beschlossen hat. Demnach müssen Flüchtlinge nun vier statt bisher drei Jahre von Leistungen in Höhe von 224 Euro monatlich auskommen – ein Drittel weniger als der Hartz-IV-Satz. Erst nach vier Jahren sollen sie Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe bekommen.

Im Landkreis seien von der Änderung insgesamt sogar 75 Flüchtlinge betroffen, so Meißner: Bei 69 von ihnen wolle man die Aufenthaltszeiten in Deutschland allerdings anerkennen – auch wenn sie während der Zeit keine Leistungen nach AsylbLG in Anspruch genommen haben. Die sechs Flüchtlinge, die jetzt weniger Geld bekommen, sind bereits länger als drei Jahre in Deutschland, haben die neue „Grenze“ von vier Jahren aber noch nicht erreicht. Insgesamt beziehen laut Meißner 222 Menschen im Landkreis Leistungen nach dem AsylbLG.

Die Verzögerung bei der Information der Betroffenen erklärte Meißner damit, dass sie auf einen Erlass aus dem Brandenburgischen Sozialministerium gewartet habe, der die Auslegung der Gesetzesänderungen klar stellt. Ein solcher Erlass sei allerdings nie gekommen, so Meißner. Die jetzige Regelung habe man in Abstimmung mit der Verwaltung in Brandenburg/Havel und Potsdam getroffen.

Die Landeshauptstadt hatte sich im September wie berichtet dafür entschieden, trotz der Gesetzesänderung keine rückwirkenden Kürzungen vorzunehmen. Jana Haase