Potsdam-Mittelmark: Weniger Geld für Kitas

Werder (Havel) - Die Kitas der freien Träger in Werder sollen weniger Zuschüsse von der Stadt bekommen. Werders 1. Beigeordneter Christian Große (CDU) sagte auf der Stadtverordnetenversammlung, dass die bisherigen Entgeltvereinbarungen mit den Kitas nicht gesetzeskonform seien. Die Stadt sei dafür vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises bereits vor anderthalb Jahren gerügt worden.

Das Rathaus schlägt nun eine Regelung vor, wonach die Stadt sich zur Zahlung der Nettokaltmiete der Kita verpflichtet. „Eine weitere Finanzierungspflicht hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen“, betonte Große. Dennoch wolle die Stadt einen zusätzlichen Zuschuss von 30 Euro pro Monat und Kind bereitstellen.

Eltern und drei Kitaträger haben sich wegen des neuen Regelungsentwurfes in Protestschreiben an die Stadt gewandt. Christian Große betonte allerdings, dass der Landkreis Träger der Kindertagesstätten ist, die Hauptlast der Personalkosten trägt und sich um ausreichende Kitaplätze kümmern muss. Zusätzlich müssten sich die Einrichtungen aus Elternbeiträgen und Eigenleistungen finanzieren, für letztere sieht die neue Richtlinie nun einen Anteil von drei Prozent vor. Laut Große liegen die Elternbeiträge in manchen Einrichtungen der freien Träger deutlich unter denen der acht kommunalen Kitas in Werder.

Die neue Regelung, die rückwirkend ab 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht verabschiedet, ein Beschluss auf die Juli-Sitzung vertagt. Grund waren der Widerstand, der sich vor der Stadtverordnetenversammlung formierte, und eine Petition von 170 Eltern an Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) und Landrat Wolfgang Blasig (SPD).

Eltern hätten sich bewusst für eine der fünf Einrichtungen in freier Trägerschaft entschieden und seien teils sogar nur deshalb nach Werder gezogen. „Alle Betroffenen sind sehr besorgt darüber, dass unser Kindergarten nicht mehr ausreichend finanziell unterstützt wird und die Betreuungsplätze für unsere Kinder damit gefährdet sind.“ Die Befürchtung wird in Schreiben der Awo, der Waldorfschule und der Step Kids Education genährt.

Die Stadt nutze unklare Formulierungen im Kitagesetz, besonders hinsichtlich der Kita-Betriebskosten, zu ihren Gunsten aus, wie es darin heißt. So bleibe aber offen, wer künftig für Essenskosten, Ausstattung, Verwaltungskosten und Personalkostenanteile aufkommen muss. Man sei gern Verbündeter statt Opfer der Stadt, wenn es um klarere Formulierungen im Kitagesetz gehe. Die Awo kündigte an, gegen die neue Finanzierungsregelung zu klagen. Unter den Stadtverordneten wurde derweil diskutiert, dass der Betrieb einer Kita die „Lizenz zum Gelddrucken“ sei. Henry Klix