Potsdam-Mittelmark: Weniger Steuern von Vodafone für Stahnsdorf

Stahnsdorf - Die Ankündigung erfolgte in einer der letzten Finanzausschussitzungen und war wohl nur als Randnotiz gedacht: Die Kommune rechnet im laufenden und kommenden Haushaltsjahr mit erheblich weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Einer der größten Steuerzahler in Stahnsdorf wird den Geldsäckel der Gemeinde nicht mehr so kräftig befüllen wie bisher.

Es geht um Vodafone. Der Konzern, so sein Sprecher Volker Petendorf, habe derzeit mit einer schwierigen Wettbewerbssituation zu kämpfen. Der Umsatz gehe zurück, die Erträge würden sinken. „Die großen Gewinne wie vor zwei bis drei Jahren können wir heute nicht mehr erzielen“, so Petendorf. Zudem habe man den Telekommunikationsanbieter Kabel Deutschland gekauft und müsse dafür Kredite in Milliardenhöhe abbezahlen.

Die Auswirkungen des angespannten Mobilfunkmarktes bekommt jetzt auch Stahnsdorf zu spüren. Die Stahnsdorfer Kämmerin sei vom Konzern vorgewarnt worden, dass künftig – zumindest aber im kommenden Jahr – mit deutlich weniger Gewerbesteuern zu rechnen sei, so der Vodafone-Sprecher gegenüber den PNN.

Das Rathaus hält sich mit Zahlen zurück – es gelte das Steuergeheimnis. Nach PNN-Informationen rechnet man in diesem Jahr bereits mit Mindereinnahmen von 400 000 Euro. Ein zweiter Nachtragshaushalt ist derzeit in der Abstimmung. „Für das laufende Haushaltsjahr erwarten wir keinen Überschuss wie noch in den Vorjahren – es könnte sogar ein kleines Defizit entstehen“, so Rathaussprecher Stephan Reitzig. Die Rede sei von einer sechsstelligen Summe, mehr war aus dem Rathaus bisher nicht zu erfahren.

Auch wie hoch die Mindereinnahmen im kommenden Jahr ausfallen werden, ist noch unklar. Insgesamt soll Vodafone, wie es aus der Lokalpolitik heißt, bisher zwischen 25 bis 30 Prozent der gesamten Gewerbesteuereinnahmen gezahlt haben. Bei einer Gesamtsumme von rund sechs Millionen Euro pro Jahr würde demnach Stahnsdorf um rund zwei Millionen Euro bangen müssen.

Doch auch wenn Vodafone nun weniger Steuern an Stahnsdorf abführe, soll der Feuerwehrneubau, die Vergrößerung des Horts sowie die Sanierung der Aula an der Zille-Grundschule kommen. „Kurzfristig können die Investitionen wie geplant durchgeführt werden“, so Rathaussprecher Reitzig.

Schwieriger wird es hingegen bei den Planungen für die Lindenhof-Grundschule. „Die mittel- und langfristige Planung von Investitionen wird noch auf Finanzierbarkeit geprüft“, so der Rathaussprecher. Bürgermeister Bernd Albers (BfB) hatte jüngst vorgeschlagen, eine neue Turnhalle und einen neuen Hort auf dem Schulcampus in der Mühlenstraße zu errichten. SPD, CDU und Die Linke warnten vor einem Schnellschuss – mit Blick auf die veränderte Finanzsituation.

Dass Vodafone nun weniger zahle, sei ein herber Dämpfer, so der CDU-Fraktionschef Daniel Mühlner. „Wir werden jetzt priorisieren und sehr vernünftig planen müssen.“ Auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dietmar Otto (SPD) findet deutliche Worte: „Wenn der Gemeinde plötzlich Einnahmen fehlen, die für Jahre als sicher eingeplant waren, muss zunächst ein Kassensturz gemacht werden.“ Anschließend müssten alle möglichen Investitionen auf den Prüfstand, sagte Otto.

Fraktionsübergreifend wird jetzt der Ruf nach einer Klausur zum Thema Haushalt laut, um überhaupt zu wissen, was an Geld noch vorhanden und mit wie viel weniger in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Eine derartige Klausur sei auch in den Vorjahren erfolgt, bevor die Haushaltsdiskussionen losgingen, betonte CDU-Fraktionschef Mühlner.

Im Rathaus indes wird bereits die Gegenrechnung aufgemacht: Wenn im kommenden Jahr ein Großteil der Vodafone-Steuereinnahmen wegfalle, dann sinke auch die Kreisumlage. Laut der Stahnsdorfer Kämmerin müsste die Gemeinde ab dem Jahr 2016 demnach 300 000 Euro weniger im Jahr bezahlen. Gleichzeitig würden auch die Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,25 Millionen Euro steigen.

Wann und ob das derzeitige Tief bei Vodafone vorbei sein wird und wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen fließen könnten, sei laut Konzernsprecher Petendorf bisher noch völlig offen. Das einzige Trostpflaster für Stahnsdorf: Vodafone will sein Call-Center im Green Park halten und ausbauen, sagte der Konzernsprecher. Insgesamt hat der Konzern deutschlandweit fünf derartige Standorte. Derzeit beschäftige Vodafone in Stahnsdorf 500 Mitarbeiter, so Petendorf. „Wir haben im September zehn neue Arbeitskräfte eingestellt und suchen noch weitere.“