Potsdam-Mittelmark: Werben für den Sparkurs

Michendorf - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) ist zurzeit in der Mark unterwegs, um für den Sparkurs der Landesregierung zu werben. Denn trotz einer „günstigen Einnahmesituation“ – momentan erhält das Land noch Solidarpaktmittel sowie EU- und Bundeszuweisungen, kann schließlich auch auf jährlich fünf Milliarden Euro aus Steuern zurückgreifen – soll der Gürtel künftig enger geschnallt werden. So sollen unter anderem bis 2012 die Personalstellen des Landes von derzeit 55 000 auf knapp 48 000 abgebaut werden, auf lange Sicht sind 40 000 angestrebt. Am Donnerstagabend stand der Minister im Michendorfer „Apfelbaum“ Rede und Antwort.

Im Moment habe Brandenburg im Verhältnis zur Einwohnerzahl zwar mehr Geld zur Verfügung als Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, doch dürfe man dabei nicht die Schulden von insgesamt 18,5 Milliarden Euro vergessen. Bis 2010 soll die Neuverschuldung gänzlich gestoppt werden, der Berg bis dahin auf nicht mehr als 19 Milliarden wachsen. Was Speer im Land erreichen will, wurde in Michendorf längst geschafft: Jedes Jahr legt die Gemeindeverwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vor, nach und nach werden die Kredite abbezahlt – und trotzdem wird investiert.

So geht der Ausbau des Campus'' der Oberschule Wilhelmshorst weiter, das Awo-Gebäude in Michendorf wird in diesem Jahr zum Jugendclub umgebaut. Straßen werden saniert, Schulen und Kitas erweitert - Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) bemerkte, dass vieles davon erst durch die neue Förderpolitik des Landes möglich geworden sei. „Es ist besser sortiert worden." Der Bereich Bildung als Förderschwerpunkt komme den Michendorfern dabei zugute. Auch die Park+Ride-Anlagen in den Ortsteilen Michendorf und Wilhelmshorst sowie die in letzter Zeit gebauten Radwege gehen zum Teil auf das Konto des Landes Brandenburg.

Mindestens 20 Prozent der Einnahmen des Landes müssen an die Kommunen weiter gegeben werden, erläuterte Landtagsabgeordnete Susanne Melior (SPD). So werden über den kommunalen Finanzausgleich nächstes Jahr insgesamt 2,64 Milliarden Euro und 2009 immer noch 2,58 Milliarden an die märkischen Rathäuser überwiesen. Langfristig müsse man im Kabinett jedoch mit weniger Geld auskommen, dies unterstrichen die beiden Politiker. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 werde der Märkische Haushalt statt des aktuellen Volumens von 10 Milliarden Euro nur noch 7,5 umfassen.

Und darauf will Speer das Land vorbereiten. Schlagworte wie "Rationalisierungseffekte", "Bürokratieabbau" und "Verwaltungsmodernisierung" fallen in diesem Zusammenhang immer öfter. Gegenüber den Michendorfern präzisierte er die Rezepte: Künftig werde man sich auf die Förderung einzelner Bereiche wie Technologie, Forschung und Bildung beschränken müssen. Auf einige Aufgaben müsse das Land künftig verzichten und sie an die Kommunen zurückgeben oder von Landesbetrieben wahrnehmen lassen. Das Vorzeige-"Unternehmen" sei dabei der Landesbetrieb Straßenwesen, nach dessen Vorbild künftig auch das märkische Forstwesen umstrukturiert werden soll. Dies läuft zurzeit jedoch nur unter lauten Protesten der Mitarbeiter ab.

Neben der Finanzpolitik wurden am Donnerstag auch andere Themen aufgegriffen: der demographische Wandel sorgte für Seufzer, der Stopp des Niemeyerbades in Potsdam (PNN berichteten) für Aufatmen: „Wir müssen im Kleinen schließlich auch sorgsam mit dem Geld umgehen“, sagte die Zauchwitzer Ortsbürgermeisterin Ellen Wisniewsky (SPD). Bedauerlich sei jedoch, dass bereits vier Millionen Euro auf den Brauhausberg geflossen sind.