Potsdam-Mittelmark: Werder und Beelitz für mehr Bürgerbeteiligung

Werder (Havel)/Beelitz - In Beelitz und Werder (Havel) sollen künftig mehr Bürger in der Stadtpolitik mitbestimmen dürfen. So will die Linke-Fraktion in der Havelstadt eine Bürgerbeteiligungssatzung in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einbringen. In Beelitz indes plant das Rathaus bereits eine Abstimmung zum geplanten Freizeitpark am Wasserturm.

Klare Anweisung für Werders Verwaltung

„Es geht um Standards und verbindliche Festlegungen zur Beteiligung der Bürger“, erklärte der Werderaner Linke-Fraktionschef Peter Hinze. Eine derartige Satzung biete der Stadtverwaltung eine „klare Handlungsanweisung“, wie die Einwohner stärker bei Entscheidungen eingebunden werden können. Hinze betonte auf PNN-Nachfrage, dass die Idee der Linken schon länger bestehe und nicht erst seit der Diskussion um die Zukunft der Therme. Zuletzt hatte in Werder die Bürgerinitiative „Stadtmitgestalter“ erfolglos versucht, per Bürgerbegehren mehr Mitspracherecht für das Bad in den Havelauen zu erkämpfen. Jüngst hatten sie auch die Aufwertung des Werderaner Stadtwaldes auf die Agenda gesetzt.

Neben der Therme geht es laut Hinze um viele weitere Themen, die die Stadt derzeit beschäftige und bei denen mehr Bürgerbeteiligung gut wäre. So müsste man darüber diskutieren, was Werder aus seinem Kino und seinem Theater machen soll. Auch die Ufergestaltung und die Frage, was die wachsende Stadt mit ihren freien Flächen machen soll, seien Themen, die alle etwas angehen, betonte der Fraktionschef.

Im Beelitzer Rathaus indes wird bereits an einer Bürgerbeteiligungssatzung gearbeitet. Ziel sei es, dass bei großen Projekten in der Stadt die Beelitzer mitbestimmen sollen, erklärte Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB). Ermöglicht werden soll das durch Einwohnerbefragungen, die im Rathaus erfolgen können und an denen man unter Vorlage des Personalausweises teilnehmen kann. Aber auch der Versand von Abstimmungsbögen soll möglich sein, ebenso wie die Kopplung an Wahlen, kündigte Knuth an. Seit diesem Jahr sieht die Kommunalverfassung obligatorisch Einwohnerbefragungen vor. „Die Novellierung des Landesrechtes ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Knuth. Er sieht den Vorteil von Bürgerbefragungen darin, dass dadurch „eine viel stärkere Bindung der Einwohner an ihre Stadt entsteht“.

Beelitzer können bei Wasserturm-Plänen mitreden

Der Anfang soll in Beelitz bereits im Januar gemacht werden – vorausgesetzt, die Stadtverordneten stimmen dem Entwurf der Satzung zu. Dann soll es um die Pläne zur Neugestaltung des Areals rund um den Wasserturm gehen. Auf dem neun Hektar großen Areal zwischen Karl-Liebknecht- und Hermann-Löns-Straße sowie der Bahntrasse soll ein Sport- und Freizeitpark entstehen. Erste Entwürfe sehen dort einen Park für Läufer, einen Skater-Park und ein neues Freibad vor. Finanziert werden soll der Freizeitpark mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“. Der Stadt sind in einem ersten Antrag bereits 570 000 Euro bewilligt worden, weitere Anträge sollen folgen.