Potsdam-Mittelmark: Widersprüche noch nicht ausgeräumt Stadtverordnete haben Fragen im Fall Kosanke

Teltow - In der Kommunalwahlaffäre um den SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, die auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt betrifft, sind für viele Stadtverordneten noch nicht alle Fragen ausgeräumt. Im nicht-öffentlichen Teil der Ausschüsse, die in dieser Woche tagen, werde man nochmal nachhaken, heißt es. Sowohl Schmidt als auch Kosankes Anwalt haben mittlerweile schriftliche Erklärungen abgegeben (PNN berichteten). „Die haben wir zur Kenntnis genommen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Goetz. Abschließend könne nur die Staatsanwaltschaft den Fall klären. Die prüft derzeit ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Kosanke. Dem 34-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow gewählt zu haben, obwohl er noch nicht dort wohnte.

Schmidt und auch Kosankes Anwalt bestreiten dies. Der Mietvertrag mit der TWG begann zwar erst Wochen nach der Wahl am 1. November 2008, Kosanke habe aber bereits drei Tage vor der Wahl am 28. September die Schlüssel erhalten. Der damalige Wahlleiter Thomas Koriath vermutete jedoch eine Scheinanmeldung, bei einem Kontrollbesuch kurz nach der Wahl habe das Ordnungsamt lediglich Handwerker in Kosankes Wohnung angetroffen. „Offensichtlich besteht zwischen den Aussagen von Schmidt und Koriath ein Widerspruch, der noch zu klären sein wird“, sagte Goetz. „Eine vertrauensbildende Maßnahme sieht anders aus“, kommentierte Eberhard Adenstedt (Linke/Bündnisgrüne) Schmidts Stellungnahme. Fragen würde in diesem Zusammenhang auch die Versetzung der langjährigen Leiterin des Einwohnermeldeamts in den Kita-Eigenbetrieb aufwerfen, so Adenstedt. Unter den Stadtverordneten sorgte die Entscheidung für Verwunderung, die Frau gilt als Expertin auf ihrem Gebiet und soll im kommenden Jahr in Rente gehen. „Das erweckt schon den Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden soll“, sagte Adenstedt gegenüber den PNN. Das Einwohnermeldeamt führte bei der Kommunalwahl 2008 das Teltower Wählerverzeichnis. Rathaussprecherin Andrea Neumann dementierte indes jeden Zusammenhang zwischen der Personalie und den Prüfungen im Fall Kosanke. „Die Entscheidung über die Versetzung ist bereits Ende Dezember gefallen – im gegenseitigen Einvernehmen“, sagte sie.Ariane Lemme