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Potsdam-Mittelmark: Widersprüche zur Grundsteuer in Stahnsdorf

Stahnsdorf - Zum Steuertermin Januar 2006 wurden bei der Gemeinde Stahnsdorf gegen 165 von 5304 Veranlagungsbescheiden zur Grundsteuer B Widersprüche im Hinblick auf eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren eingelegt. Die Widerspruchsverfahren ruhen in Stahnsdorf bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Stand:

Stahnsdorf - Zum Steuertermin Januar 2006 wurden bei der Gemeinde Stahnsdorf gegen 165 von 5304 Veranlagungsbescheiden zur Grundsteuer B Widersprüche im Hinblick auf eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren eingelegt. Die Widerspruchsverfahren ruhen in Stahnsdorf bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Da die Widersprüche jedoch keine aufschiebende Wirkung entfalten, entbindet auch das Ruhen des Verfahrens die Bürger nicht von ihren Zahlungspflichten aus den Veranlagungsbescheiden. rt

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