Potsdam-Mittelmark: Widerstand gegen „bürokratische Mauer“

Gewerbeausschuss befürwortet Boots- und Autohandel an der Baumgartenbrücke in Geltow Schwielowsee - Einmal mehr wurde in der Gemeinde Schwielowsee der Wille bekräftigt, das brachliegende Gelände an der Baumgartenbrücke in Geltow zu entwickeln. „Wir wollen örtliches Gewerbe unterstützen und können uns dort keine andere Nutzung vorstellen“, hieß es am Montagabend im Gewerbeausschuss. Das Geltower Autohaus Sakowski und der Bootshandel Schaper aus Glindow wollen hier zwei Verkaufspavillons errichten, was in den vergangenen Monaten für Kontroversen gesorgt hatte. Dabei bringe das Vorhaben für die Gemeinde nur Vorteile, so Ausschusschefin Helga Martins (BBS): „Die maroden Verhältnisse auf dem Gelände verschwinden und das Gewerbe in der Region wird gestärkt.“ Über die Autohäuser in Geltow habe es nie Anlass zur Beschwerde gegeben. Außerdem könnten Arbeitsplätze entstehen, das Baugewerbe profitieren. Martins wollte ein parteiübergreifendes „Ja“ zum Auto- und Bootshandel, stieß damit aber bei der SPD auf Widerstand. „Ist es denn gesichert, dass auch die örtlichen Baubetriebe eingesetzt werden?“, wollte der für die SPD berufene Bürger Karl Sablong wissen. Der Abgeordnete Bernd Lietz (SPD) hätte ebenfalls gern nachgewiesen, dass die Arbeitsplätze ausgerechnet für Schwielowseer Bürger entstehen. Außerdem würden ihm die Informationen seitens der Verwaltung nicht ausreichen. „Ich habe zum Beispiel noch nicht erfahren, wie das Gebäude aussehen soll.“ Schließlich sei gerade diese Ecke Geltows im Außenbereich besonders sensibel: Es handele um ein Landschaftsschutzgebiet. Der Landkreis hatte der Gemeinde einen verkürzten Genehmigungsweg ohne Bebauungsplan empfohlen. Anwohner und die Nachbarstadt Werder fühlten sich übergangen, Proteste wurden laut, Unterschriften gesammelt. Schließlich hatte das Bauministerium das Verfahren gestoppt und besteht jetzt auf den klassischen Verfahrensweg über einen B-Plan. Fürsprecher sind neben der Verwaltung auch die Fraktion Bürgerbündnis und die CDU. „Hier ist jemand bereit, sein Geld zu investieren“, so Fraktionsmitglied Horst Bothe, „schon wird eine bürokratische Mauer aufgebaut“. Aufgrund solcher Verfahrensweise sei Brandenburg Schlusslicht in punkto Bruttosozialprodukt. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) kritisierte die Projektgegner, weil die Unterschriftenliste, die die Bebauung zum Politikum erhoben hatte, bis heute nicht der Gemeinde vorliege. Der Ausschuss sprach sich mit drei Ja- bei einer Gegenstimme für die „Stärkung des örtlichen Gewerbes“ aus. Dies hat für die Investoren vorerst nur ideellen Wert. Sie hatten gegen die Ablehnung ihres Bauantrags Widerspruch eingelegt, erwägen den Rechtsweg. Sollte dennoch nichts aus dem verkürzten Weg werden und ein B-Plan mit umfassender Beteiligung wird nötig, gewinnt die Ausschussmeinung allerdings an Wert: Dann könnte auch die Gemeindevertretung grünes Licht geben. Bürgermeisterin Hoppe: „Die Lage ist nicht hoffnungslos.“Thomas Lähns