Potsdam-Mittelmark: Wie die SPD entmachtet wurde

Zählgemeinschaft übernahm das Ruder im Kreistag Potsdam-Mittelmark Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. So schnell geht das: Die CDU bildet mit der FDP, der Fraktion Bauernverband/BürgerBündnis/Freie Bürger (BV/BB/FB) und den Bündnisgrünen eine Zählgemeinschaft und bricht damit die jahrelange Vorherrschaft der SPD im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Das Rätselraten um neue Kräftekonstellationen nach der Kommunalwahl hat damit ein Ende – die Zählgemeinschaft verfügt über 32 von 56 Stimmen und nutzte diese neue Mehrheit auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages, um die SPD auf der ganzen Linie zu entmachten. Eine glückliche Hand hatte die CDU bei ihrem Personalvorschlag für das Amt des neuen Kreistagsvorsitzenden. Der 46-jährige Revierförster Christian Stein aus Pritzerbe erhielt 48 Stimmen von 55 anwesenden Abgeordneten. Nur fünf stimmten gegen ihn. Ein Beweis dafür, dass sich der CDU-Politiker in der vergangenen Legislaturperiode als Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umwelt und Verkehr auch in anderen Fraktionen Achtung erworben hat. Als seinen 1. Stellvertreter hatte die SPD den bisherigen, langjährigen Kreistagsvorsitzenden Joachim Raupach aus Werder vorgeschlagen. Hier gab es die erste böse Überraschung für die Sozialdemokraten. In einer Kampfabstimmung gab der Kreistag mehrheitlich dem FDP-Fraktionschef Reiner Schade den Vorzug. Erst für die Position des 2. Stellvertreters bekam Raupach schließlich 54 Stimmen. Die Sozialdemokraten reagierten verärgert: Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, der SPD als der zweitstärksten Fraktion den Vortritt zu lassen, hieß es aus ihren Reihen. Unproblematisch war schließlich die Wahl der PDS-Politikerin Astrid Rabinowitsch als 3. Stellvertreterin. Noch ärger kam es schließlich für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz, der wieder als Vorsitzender des Kreisausschusses kandidierte: Ein Amt, das er bereits in vergangenen Jahren ausfüllte. Ganze 15 Stimmen konnte er auf sich vereinen. Stattdessen wurde Baldur Martin von den Freien Bürgern Werder mit 37 Stimmen gewählt – so wie es innerhalb der Zählgemeinschaft verabredet war. Auch bei der künftigen Leitung der Ausschüsse wird das neue Kräfteverhältnis deutlich. Die Zählgemeinschaft stellt zusammen sechs Ausschussvorsitzende, SPD und PDS nur jeweils zwei. Landrat Lothar Koch (SPD) wird in nächster Zeit den neuen Wind deutlich zu spüren bekommen. Eine erste bittere Pille musste er bereits am Donnerstag schlucken. Der Kreistag beschloss, seine Kompetenzen hinsichtlich der Gesellschaften mit kreislicher Beteiligung erheblich zu beschneiden. Künftig darf er Gesellschafterbeschlüsse nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Kreistages fassen (siehe auch Seite 13). „Uns kam es vor allem darauf an, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen und in Zukunft eigenmächtiges Handeln des Landrates zu verhindern“, nannte der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Mueller, den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Bildung der politisch heterogenen Zählgemeinschaft. Dass dabei ausgerechnet die Bündnisgrünen und die CDU ein gemeinsames Boot besteigen, um der SPD Paroli zu bieten, dürfte ein Jahr vor der Landtagswahl mit Aufmerksamkeit registriert werden. Inhaltlich gibt es auf Landesebene für die Bündnisgrünen ohnehin immer mehr Konfliktpunkte mit der SPD. Jüngstes Beispiel: Am Rande des Kreistages zeigten sich die Bündnisgrünen des Landkreises „entsetzt“ darüber, dass der sozialdemokratische Bauminister Frank Szymanski derzeit unter massivem Polizeischutz den Wald bei Michendorf für eine Umgehungsstraße roden lässt.