Von Thomas Lähns: Winterdienst bleibt vorerst gebührenfrei

Michendorf – Der herabfallende Schnee kann die Michendorfer Bürger vorerst kalt lassen: Für den Winterdienst werden sie in diesem Jahr nicht mehr zur Kasse gebeten. Zwar hat die Gemeinde bereits im Sommer die Straßenreinigungssatzung novelliert und beschlossen, dass auf allen befestigten Straßen geräumt wird – die dazu geplante Gebührensatzung ist jedoch noch immer in Arbeit. Jetzt soll ein externes Büro die Ermittlung der Gebühren übernehmen, damit das Regelwerk rechtssicher wird. Die Konsequenz: Bis auf Weiteres werden die Räumfahrzeuge aus dem Gemeindesäckel bezahlt.

Bislang wurde nur auf den Hauptstraßen Schnee geschoben, ansonsten waren die Anlieger zuständig. Der vergangene Winter hatte jedoch die Grenzen dieser Praxis aufgezeigt: Die Anlieger kamen mit dem Schaufeln nicht mehr nach, die Kommune sprang ein. Auch die bisherige Finanzierung war heikel: Der Winterdienst auf den Hauptstraßen wurde aus dem Haushalt – also von jedem Bürger – finanziert. Mit der neuen Satzung wird nun auf allen festen Straßen gestreut und geschoben. Daran sollen nun alle Anlieger beteiligt werden. Die sind übrigens auch nach der neuen Regelung weiterhin für die Freihaltung ihrer Gehwege zuständig.

Dass der erste Schnee schneller da war als die Gebührensatzung, sorgte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung für Kritik. „Es ist offenbar nichts passiert“, bemängelte CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Baltzer. Seit dem Frühjahr war die neue Straßenreinigungssatzung beraten worden, beschlossen wurde das Papier Anfang September. Erst dann konnte der neue Winterdienstvertrag ausgeschrieben werden, verteidigte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) die Vorgehensweise. Und erst mit dem Vertrag könnten die Gebühren ermittelt werden. „Wir gehen von vielen Widersprüchen und Klagen im ersten Jahr aus“, sagte Jung, deshalb brauche die Gemeinde eine Gebührensatzung, die jeder gerichtlichen Prüfung standhält.

Dass nun ein externes Büro ins Boot geholt werden soll, käme überraschend, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Alms. „Die Daten sind da, aber offenbar gibt es Abstimmungsprobleme in der Verwaltung“, sagte sie. Marion Baltzer sprach von „Geld, das zum Fenster rausgeschmissen wird“. Insgesamt gut 10 000 Euro sind für den Auftrag veranschlagt worden. Auch Baltzer bemerkte, dass die notwendigen Grundstücksdaten in der Liegenschaftsverwaltung vorhanden sein müssten oder notfalls beim Abwasserzweckverband besorgt werden könnten. „Die MWA hat das alles längst erfasst“, so die CDU-Fraktionschefin.

Dem wurde aus der Verwaltung widersprochen: Man brauche nicht die Flächen, sondern die Frontmeter – und die seien in der Gemeinde noch nie erfasst worden. Die Berechnung der Winterdienstgebühren auf dieser Basis sei die sicherere Variante und werde auch in anderen Kommunen so gehandhabt, argumentierte Jung. „Dafür hatten sie sich auch entschieden“, setzte Ordnungsamtsleiterin Juliane Seidel in Richtung der Abgeordneten hinzu. SPD-Abgeordneter Gerhard Mühlbach machte den Vorschlag, ganz auf Gebühren zu verzichten und den Winterdienst über die Grundsteuer zu finanzieren.

Der Vertrag mit einem Prüfungsbüro ist Ende November unterschrieben worden. Am 5. Januar sollen die Grundstücksdaten vorliegen. Jung unterstrich, dass auch andere Kommunen externen Sachverstand bei solchen Satzungen zu Rate ziehen würden, da die Büros über andere Möglichkeiten wie spezielle Computersoftware verfügen würden. So bald wie möglich solle die Satzung vorgelegt und beschlossen werden – noch in diesem Winter. Dass rückwirkend Zahlungsforderungen seitens der Gemeinde von Grundstückseignern erhoben werden, schloss die Bürgermeisterin jedoch aus.