Potsdam-Mittelmark: Winterdienst für alle – gegen Gebühr Neue Satzung in Michendorf beschlossen

Michendorf – Michendorf wappnet sich für den Winter: Nach ausgiebiger Diskussion ist jetzt die neue Straßenreinigungssatzung mehrheitlich beschlossen worden. Demnach wird die Verwaltung künftig in noch größerem Maße als bisher Firmen zum Schneeschieben und Streuen einsetzen: Vorgesehen ist der Winterdienst auf allen befestigten Straßen im Gemeindegebiet. Die Anlieger sollen die Kosten für diesen Service künftig mittragen und über eine Gebührensatzung zur Kasse gebeten werden. Die konkreten Kosten für jeden Haushalt stehen allerdings erst fest, wenn ein neuer Vertrag mit einer Winterdienstfirma unterschrieben worden ist. Die Ausschreibung dafür soll demnächst starten.

Seit Monaten ist der Entwurf der Verwaltung in den Ausschüssen diskutiert und mehrmals überarbeitet worden. Die anstehenden Gebühren hatten dabei für weit weniger Zündstoff gesorgt als die Frage, welche Straßen die Gemeinde reinigen und vom Schnee befreien lässt. Die am Montagabend beschlossene Satzung teilt die Asphaltpisten in zwei verschiedene Reinigungsklassen ein. Einziger Unterschied: Auf den 13 Hauptstraßen im Gemeindegebiet wird mindestens einmal im Monat die Fahrbahn durch die Gemeinde gereinigt, auf allen anderen Straßen müssen die Bürger Unrat, Laub, Unkraut und Dreck zusammenfegen und entsorgen. Der Winterdienst soll nun auf allen asphaltierten oder gepflasterten Straßen fahren und ab einer Schneedecke von 10 Zentimetern eingesetzt werden. Auf den Gehwegen sind die Bürger grundsätzlich für beides zuständig: Kehren und Streuen.

Ordnungsamtsleiterin Juliane Seidel hatte im Vorfeld für die Satzung geworben: „Bürger und Kommune werden künftig gleichermaßen belastet“, sagte sie. Zudem seien nun Fragen geklärt, die in der alten Satzung offen geblieben waren – zum Beispiel die seit Jahren strittige Entsorgung von Laub, das von den Straßenbäumen fällt. Jetzt sind die Anlieger verpflichtet, es entweder zu kompostieren oder die vor kurzem eingeführten Laubsäcke bei der Gemeinde zu kaufen und für die Entsorgung zu verwenden. Wie hoch die künftigen Gebühren sein werden, konnte Seidel noch nicht abschätzen. Allerdings habe der Winterdienst in den vergangenen Jahren zwischen 63 und 80 Cent pro Kilometer und Jahr gekostet.

Kritik an der Vorgehensweise kam unter anderem von Michendorfs Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP): Die Verwaltung hätte Reinigungs- und Gebührensatzung zeitgleich erarbeiten müssen, sagte er. Dann hätte man mehrere Varianten vergleichen können, stimmte Linksfraktionschef Peter Pilling zu. In der jetzigen Fassung sind die unbefestigten Straßen gänzlich von der Reinigung durch die Gemeinde ausgenommen – egal wie hart der Winter wird. Thomas Lähns