Potsdam-Mittelmark: „Wir hatten schon spaßige Stunden“

Nach dem ersten Wahlgang ist Sonntag Stichwahl zwischen Kerstin Hoppe von der CDU und Roland Büchner vom Bürgerbündnis in Schwielowsee. Wir haben bereits spannende Auseinandersetzungen zwischen Ihnen erlebt. Frau Hoppe, mögen Sie den Wahlkampf?

Hoppe: Wahlkampf gehört dazu und entscheidet über den Sieg. Der Wahlkampf zeigt, wohin die Reise gehen und was sich ändern soll. Es ist wichtig, dass man die Zeit zum Zuhören nutzt, um für die Zukunft abzuleiten, wo vielleicht andere Schwerpunkte gelegt werden müssen. Man hat im Wahlkampf einen besonders intensiven Kontakt zu den Bürgern. Wahlkampf muss aber fair geführt werden, das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Es gibt auch ein Leben danach.

Herr Büchner, sehen Sie das auch so?

Büchner: Ja, Wahlkampf gehört dazu. Das Gespräch mit dem Bürger sollte man aber in der ganzen Wahlperiode suchen, nicht erst jetzt. Es ist normal, dass man sich im Wahlkampf mal auf die Schläfe haut. Ich sehe das sportlich, wir haben trotzdem fair gekämpft. Es ist dann auch wieder gut, wenn es vorbei ist und man im Sinne der Gemeinde zur Tagesordnung übergeht. Man darf nicht vergessen, dass wesentliche Punkte in den Wahlprogrammen übereinstimmen. Die Unterschiede ergeben sich aus der Prioritätensetzung.

Was ist dann Ihr wichtigster Unterschied zur Kandidatin Kerstin Hoppe?

Büchner: Dass ich den sozialen Bereich in den Vordergrund stelle und sage, dass wir Schulen und Kitas weiter ausbauen müssen. Ein ganz wichtiger Punkt ist dass ich das Sport- und Vereinsheim in Geltow zur Chefsache machen will, da wurde zu viel Zeit verplempert. Ich denke, da müssen auch Projektabschnitte parallel angegangen werden, um endlich zu einem Abschluss zu kommen.

Frau Hoppe, der wichtigste Unterschied zu Herrn Büchner?

Hoppe: Ich will mal andersrum anfangen: Wir sind im Sozialbereich identisch. Auch in meinem Programm steht, dass wir Kitas und Schulen weiter unterstützen, wir haben in der Qualität schon viel erreicht. Wir wollen den Sozialbereich stärken, Gewerbeansiedlungen fördern. Auch den großen Unterschied beim Sport- und Vereinszentrums kann ich nicht erkennen. Alles, was dort passiert, basiert auf Beschlüssen der Gemeindevertretung. Schneller heißt, dass man die Förderpolitik des Landes ändern müsste. Der größte Unterschied: Ich stehe für Verlässlichkeit und Kontinuität und vor allem für eine gesunde Haushaltsführung. Wir haben uns einen finanziellen Handlungsspielraum geschaffen, ich möchte den mir und der Gemeindevertretung gern erhalten. Denn das war ein langer Weg.

Herr Büchner, wie geht der Ausbau des Geltower Sport- und Vereinszentrums mit Sportlerheim, Jugendklub, Kegelbahn, Sporthalle noch schneller, wenn es die Gemeindevertretung gar nicht schneller will?

Büchner: Ich denke, dass sich die politische Landschaft nach der Wahl verändern wird. Wir bauen ja nicht nur ein Sport- und Vereinszentrum. Sondern wir wollen die Fehler, die wir in Ferch und Caputh gemacht haben, wo fast jeder Verein eigene Gebäude hat und hohe Kosten entstehen, nicht wiederholen. Wir wollen, dass in Geltow alle Vereine eine gemeinsame Heimstatt finden. Der Nebeneffekt ist, dass wir eine neue gesellschaftliche Mitte schaffen. Das will Frau Hoppe nicht. Ich muss mal was vorlesen. (zieht eine Rund-Mail von CDU/FDP-Fraktionschef Heiko Hüller aus der Tasche): ,Hoppe, FDP und CDU wurden verleumdet, dass wir das Sportzentrum in Geltow nicht wollen. Richtig ist: wir wollen ein schönes Sportzentrum, wie begonnen, aber keine überteuerte Vereinsgaststätte für 800 000 Euro.’ Hier wird also in Zweifel gezogen, dass neben Sportzentrum und Jugendklub ein Vereinsheim in Geltow in dieser Größe notwendig ist.

Ist es denn notwendig?

Büchner: Wenn man die Investitionen der letzten acht Jahre auf dem Sport- und Vereinssektor in Ferch und Caputh zusammenrechnet, muss man ehrlich sagen, dass wir mit 1,8 Millionen Euro für Geltow auf derselben Höhe sind. In Caputh wurde ein Jugendklub für 380 000 Euro ausgebaut, der nicht mal mehr genutzt wird. Wir haben eine Sport- und eine Skateranlage in Caputh gebaut. Alles mit den Stimmen des Bürgerbündnisses, weil wir das auch wollten. Ich sage aber, dass wir in Geltow gleiche Bedingungen schaffen und es besser machen wollen. Wir reden neben dem Sport auch vom Heimatverein, den Chören und all den anderen Vereinen, die in Geltow kein Dach haben. Die können nicht noch vier Jahre warten.

Hoppe: Ich möchte das richtig stellen. Wir haben in der Gemeindevertretung eine einstimmige Beschlusslage. Das heißt, der erste Abschnitt Umkleidekabinen und Jugendklub lief 2009. Dann waren Förderanträge für die nächsten Schritte zu ändern, weil sich die Programme geändert hatten. Dann kam im Sommer die Mitteilung von der Haushaltssperre des Landes. In dem Moment haben wir für den neuen Kopfbau der Kegelbahn noch einmal auf ein anderes Förderprogramm umgeschwenkt. In drei Wochen hatten wir trotz Haushaltsperre das Geld, so viel zur Schnelligkeit.

Also geht es partout nicht schneller?

Hoppe: Zur Umsetzung eines so großen Projektes gehören Verfahrensschritte, Beschlüsse, Ausschreibungen, Planvorbereitungen. Das kann man nicht ausblenden. Die Mehrzweckhalle ist der nächste Schritt, dafür sind Fördermittel neu beantragt. Für Anfang 2011 wurde uns ein positiver Bescheid in Aussicht gestellt, vorher gab es nur Absagen. Ob Büchner oder Hoppe, das geht nicht schneller. Wir reden über ein Objekt für 2,4 Millionen Euro. Wenn alles funktioniert, bekommen wir 1,1 Millionen Fördermittel. Im Finanzplan ist das Ziel: Mehrzweckhalle 2011, Vereinsheim Am Grashorn bis 2012/2013. Aber selbst wenn wir das so wollen, hängt es auch am Willen des Landes, es zu fördern. Wenn hier irgendwelche E-Mails zitiert werden, könnte ich jetzt auch anfangen, Schriftverkehre der vergangenen Wochen und den Wahlaufruf des Herrn Schlothauer vorzulesen.

Büchner: Dafür kann ich doch nichts.

Hoppe: Sehen Sie, und genauso wenig kann ich etwas für E-Mails von Herrn Hüller. Herr Schlothauer von der Offensive Schwielowsee wirbt ja jetzt schon für ein neues Bündnis zwischen SPD, Offensive und Bürgerbündnis gegen den Rest. Ich finde das traurig, wir haben in acht Jahren Sachpolitik betrieben. Und jetzt deutet sich das Gegenteil an, dass wir von der sachlichen Ebene auf eine Parteischiene rutschen und alle anderslautenden Interessen außen vor bleiben.

Wo liegen Sie denn zwischenmenschlich auf einer Wellenlänge?

Büchner: Ich empfinde sehr viel Sympathien für Frau Hoppe. Das soll nicht heißen, dass ich sie liebe. Ich denke auch, dass wir, wenn wir mal nicht über Politik streiten, ein sehr gutes Verhältnis haben. Wir hatten ja auch politisch mal dieselbe Wellenlänge, 2003 hatte das Bürgerbündnis die Kandidatur von Frau Hoppe unterstützt. Wenn es nach acht Jahren anders ist, liegt das an der Kommunalwahl 2008, wo das Bürgerbündnis mit über 40 Prozent mehr Stimmen holte als SPD, CDU und FDP und Linke zusammen. Da ist es legitim, dass wir einen eigenen Kandidaten stellen. Genauso logisch ist es, dass mich SPD und Offensive, die für den Wechsel waren, unterstützen.

Frau Hoppe – menschlich auf einer Wellenlänge?

Hoppe: Sie sehen das an den Ergebnissen der vergangenen acht Jahre. Wir hatten über 98 Prozent einstimmige Beschlüsse. Rein menschlich habe ich mit Herrn Büchner außerhalb der politischen Ebene schon spaßige Stunden verbracht. Wir haben auch gelernt zu streiten und gemeinsam für die Gemeinde zu kämpfen. Ich schätze an Herrn Büchner, dass wir immer zu Ergebnissen gekommen sind und bis kurz vor dem Wahlkampf konstruktiv zusammenarbeiteten.

Das wurde mit der Bewerbung zum Staatlich anerkannten Erholungsort anders. Was bringt der Titel?

Hoppe: Er ist ein Qualitätssiegel, die Bestätigung der Infrastrukturentwicklung, der Entwicklung auf kultureller und touristischer Ebene, der vielen Menschen, die sich engagieren. Der Titel bestätigt die Entwicklung auch vor meiner Zeit. Im Amt Schwielowsee wurden die Voraussetzungen geschaffen, auf die ich aufbauen konnte.

Büchner:  Auf alle Fälle bringt es einen Imagegewinn. Was die Infrastruktur betrifft, bin ich anderer Meinung. Uns fehlen Parkplätze, intelligente Verkehrslösungen. Wir werden mit dem Titel wohl mehr Gäste anlocken, aber wir haben keine Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich war immer für den Erholungsort, bin aber überzeugt, dass wir uns mehr Zeit nehmen hätten sollen. Es war ein politischer Fehler, das innerhalb von zwei Jahren durchzuboxen. Auch, weil Geltow nicht im Boot ist, das Ergebnis sind große Irritationen. Und das ist sicher auch einer der Gründe für das schlechte Abschneiden von Frau Hoppe in Geltow. Nehmen wir das Beispiel Werder: Die haben sich acht Jahre Zeit genommen für die Bewerbung.

Hoppe: Richtig stellen möchte ich, dass Herr Büchner die Anerkennung als Erholungsort von Beginn an nicht unterstützt hat. Es ist auch falsch, dass Geltow nicht mehr im Boot ist. Im Votum steht eindeutig, dass wir mit Geltow ,zum jetzigen Zeitpunkt’ aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der B1 noch nicht komplett vertreten sind. Zur Verkehrsführung sieht der Landesfachbeirat keine Alternative, dass ist ein ganz wichtiger Hinweis. Er befürwortet aber einen um Geltow erweiterten Antrag, wenn wir die Grenzwerte der Luftschadstoffbelastung einhalten. Wenn wir mit den vorbereiteten Schritten die Schadstoffbelastung senken und den Vorgaben des Heilbäderverbandes entsprechen, ist Geltow mit dabei.

Und wenn die Schritte nicht reichen?

Hoppe: Das kann ich noch nicht beantworten. Ich wünsche mir aus tiefstem Herzen, dass wir es schaffen.

Herr Büchner, schaffen Sie das?

Büchner: Es ist Fakt, dass Geltow nicht auf der Urkunde steht.

Hoppe: Wenn wir die Anerkennung nicht angenommen hätten, dann hätten wir künftig auch nicht die zugesagte Investitionsförderung in Höhe von 80 Prozent für bestimmte touristische Projekte in Caputh und Ferch bekommen. Der Platz für Geltow ist freigehalten.

Büchner: Ja, freigehalten. Das ist, als wenn ich zum Fußballspiel zwei Eintrittskarten habe und drei Leute mitnehme. Meine persönliche Meinung ist, dass wir mit Grüner Welle und Tempo 30 nachts den Schadstoffausstoß nicht wirklich verringern werden. Ich bin deshalb nicht schadenfroh: Die B1 bleibt in Geltow ein Problem. Dass das ein Hindernis für den Erholungsort wird, war vor anderthalb Jahren absehbar. Wir hatten als Bürgerbündnis, das kann auch Frau Hoppe nicht verleugnen, beantragt: Wir nehmen den Titel nur zu dritt. Das wurde abgeschmettert mit der Begründung, dass das doch wohl klar sei. Wo ich Frau Hoppe Recht gebe: Wir müssen darüber reden, mit welcher Wertigkeit die B1 behandelt wird. Durch Werder führt sie ja auch. Und natürlich hat Geltow in großen Teilen einen unverkennbaren Erholungscharakter.

Herr Büchner, Sie haben es nicht geschafft, die Reihen ihres Bürgerbündnis’ hinter sich zu schließen. Mit Karsten Grunow vom Vorstand und dem Caputher Ortsvorsteher Jürgen Scheidereiter unterstützen zwei Ihrer wichtigsten Leute Kerstin Hoppe. Sind Sie sauer auf Ihre Mannschaft?

Büchner: Überhaupt nicht. Das ist ja der Unterschied zwischen einer Partei und einer Wählergruppierung, bei uns treffen unterschiedlichste Charaktere und Auffassungen aufeinander. Ich weiß seit langem, dass Herr Grunow und Herr Scheidereiter mich nicht unterstützen, ich respektiere das. Es gab zwar ein Gentlemen-Agreement, dass sie im Wahlkampf neutral bleiben. Die Gegenseite hat aber wohl gemerkt, dass sie mehr Aktivitäten entfalten muss und den Kandidaten Roland Büchner etwas unterschätzt hat. Wir werden sehen, wie sich Herr Grunow und Herr Scheidereiter künftig im Bürgerbündnis bewegen. Ich könnte mir vorstellen, dass unter einem Bürgermeister Büchner die Frage entsteht, wie die beiden damit umgehen.

Frau Hoppe, Offensive und SPD unterstützen Roland Büchner. Wie viele Wähler gehen Ihnen dadurch verloren?

Hoppe: Der Wähler entscheidet am Wahltag. In der Vergangenheit haben wir auch gut mit der SPD zusammengearbeitet und keine Parteipolitik betrieben. Wir werden sehen, wohin die Reise geht. Ich kann nur hoffen, dass ich mit meiner Arbeit und Zielstrebigkeit viele überzeugen konnte.

Herr Büchner, was bringt Ihnen die Unterstützung von Offensive und SPD?

Büchner: Mein erstes Ziel wird sein, das sehr gute Wahlergebnis in Ferch und Geltow zu halten und auszubauen und die Wähler zu motivieren. Ich denke, dass auch durchaus fünf bis sechs Prozent der Wähler von Frau Tittel zu mir rüberkommen. Die neun Prozent vom ersten Wahlgang kann ich hoffentlich wettmachen. Es kann knapp werden, aber ich werde jedes Ergebnis akzeptieren.

Der Solidarpakt läuft bis 2020 schrittweise aus, die Kommunen werden das massiv zu spüren bekommen. Gibt es künftig noch politischen Gestaltungsspielraum?

Büchner: Wir wissen, dass es schwieriger wird und müssen uns darauf einstellen. Wir müssen aber Geld fürs Sport- und Vereinszentrum in die Hand nehmen, wir müssen die Kitagebühren senken, die zu den höchsten im Landkreis zählen. Wir müssen mit Investoren zusammenrücken, ob beim betreuten Wohnen oder der zweiten Kita in Caputh. Wir wecken als Erholungsort große Erwartungen und wenn die Leute keinen Parkplatz finden, kommen sie nicht wieder. Ich sehe Spielraum in der Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren massiv Schulden abgebaut haben. Im nächsten Jahr sind dafür 250 000 Euro eingeplant. Ich denke, dass man auf der Schiene bleiben muss. Aber wenn man 150 000 abbaut, kann man für dringende Projekte mehr Geld in die Hand nehmen. Dafür muss dann auch die Aussichtsplattform auf dem Wietkieckenberg warten, selbst wenn es dafür gerade mal einen Fördertopf gibt.

Hoppe: Alle Wünsche müssen finanziert werden. Die vierte Kita ist so ein Wunsch, zumal wir den Bedarf derzeit ja mit drei Kitas decken können. Mit dem auslaufenden Solidarpakt wird es weniger Zuweisungen und Förderprogramme geben. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt auf einer gesunden Basis steht, um künftig überhaupt noch investieren zu können. Hinzu kommt: Das deutsche Finanzsystem ist konjunkturabhängig, wir haben 770 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr und rutschen von 3 auf 2,2 Millionen. Das muss man alles beachten, bevor man Wunschzettel schreibt. In den nächsten Jahren ist die Politik viel mehr gefordert, Prioritäten zu setzen. Spielraum gibt es immer, aber wir leben im Korsett von Bund und Land.

Was muss in der neuen Wahlperiode als erstes angepackt werden?

Hoppe: Es muss wieder Ruhe in die Bevölkerung. Wir müssen zur Sachlichkeit zurückkommen und dürfen die Wertschätzung nicht verlieren. Wir sollten uns auch künftig zwischen den Ortsteilen solidarisch zeigen. Und es ist mein tiefster Wunsch, eine vernünftige Politik betreiben zu können.

Büchner: Da bin ich auf einer Wellenlänge mit Frau Hoppe. Das erste, was anstehen wird, ist das Wahlergebnis zu respektieren. Das zweite wird sein, über den Wahlkampf zu sprechen. Da geht es mir vor allem um die Integration von Zugezogenen. Es ist besonders in Caputh ein offener Konflikt zwischen Alt- und Neubürgern ausgebrochen, in dem der Ortsvorsteher leider nicht vermittelt hat. Man sollte versuchen, eine Brücke zu schlagen zwischen alten und neuen Einwohnern. Für mich ist das die wichtigste Erkenntnis aus dem Wahlkampf. Wir sind vom Dorf zur starken Kommune geworden.

Hoppe: Integration von allen Seiten, Herr Büchner, wir sind an unseren Aufgaben in all den Jahren gemeinsam gewachsen. So soll es auch weitergehen.

Das Interview führte Henry Klix