Potsdam-Mittelmark: Wohin die Steuern gehen sollen

CDU-Experten im Gespräch über die Kommunalfinanzen Bergholz-Rehbrücke. „Jede Kommune sollte selbst bestimmen, was mit den Steuergeldern ihrer Bewohner passiert“, wünschte sich der Stahnsdorfer Bürgermeister Gerhard Enser. Darin war er sich einig mit seiner Amtskollegin aus der Gemeinde Schwielowsee, Kerstin Hoppe, und dem Rehbbrücker Amtsdirektor Gerhard Ling. Die drei CDU–Kommunalpolitiker hatten sich am Donnerstag in Bergholz-Rehbrücke zusammen gefunden, um mit der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche und dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Peter Götz, das Thema Gemeindefinanzreform zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen die zu erwartenden bundespolitischen Entscheidungen und besonders die direkten Auswirkungen auf die Kommunen. „Als der Bund 50 Milliarden Euro durch die Vergabe der UMTS-Lizenzen kassiert hat, haben wir in Stahnsdorf nichts abbekommen, und das, obwohl wir hier in Stahnsdorf zwei Telekommunikationsunternehmen haben“, berichtete Enser über seine Erfahrungen. Stattdessen hätten diese Bundeseinnahmen der Gemeinde geschadet, da die beiden Firmen Verluste geltend machen konnten und Stahnsdorf daher zwei Millionen Euro an Gewerbesteuervorauszahlung wieder zurück überweisen musste. „Sie können sich vorstellen, wie das unseren Haushalt von jährlich etwa zehn Millionen Euro belastet hat“, so der Bürgermeister. „In den vergangenen Jahren sanken die Einnahmen der Kommunen kontinuierlich, die Aufgaben aber nahmen zu und die Abgaben erhöhten sich“, erklärte der Kommunalexperte Götz. Wenn der Bund immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abwälze, dann müsse er auch das entsprechende Geld hinterher schicken“, forderte Götz. Gerhard Ling unterlegte das Problem mit Zahlen für die Gemeinde Bergholz-Rehbrücke. „Während unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit dem Jahr 2000 um über 11 Prozent auf knapp 175000 Euro gesunken sind, mussten wir davon einen viel höheren Anteil, und zwar in diesem Jahr über 54 000 Euro, an Bund und Land abführen.“ Die Union werde es nicht zulassen, dass die geplante Gemeindefinanzreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wieder zu Lasten der Kommunen ausfällt, kündigte Götz an. „Durch den Bundesrat kommt der Entwurf so nicht durch. Mal schauen, was von dem Vorhaben nach dem Vermittlungsverfahren noch übrig bleibt“, sagte Götz. Für die Kommunalpolitiker nur ein schwacher Trost: „Wir brauchen unseren Haushalt jetzt. Wir können es uns nicht leisten, monatelang herumzubasteln“, mahnte Enser, Zudem sei da nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die schmerzliche Kreisumlage. „Selbst die Hobbypolitiker im Kreistag fassen uns noch in die Taschen“, beklagte sich Enser. Die würden beschließen, was ihrer Ansicht nach wichtig für die Kommunen sei, und wenn das Geld nicht reiche, werde einfach die Kreisumlage erhöht. Vor Ort wisse man jedoch mit Sicherheit besser, was die Kommunen brauchen, lautete das Fazit der Bürgermeisterrunde. M. Kaczmarek

M. Kaczmarek