Potsdam-Mittelmark: Wohnen als Wirtschaftsfaktor

Potsdam-Mittelmark - Was den Gemeinden lieb ist, kann dem Kreis nur billig sein – mit dieser Formel beschwor Landrat Lothar Koch (SPD) am Wochenende eine Annäherung zwischen den Kommunen und seiner Kreisverwaltung. Viele gemeinsame Ziele wurden auf dem Kreisentwicklungsforum in Groß Kreutz bestätigt, so die touristische Entwicklung der gesamten Region oder die Vernetzung von Schule und Wirtschaft. Andere wurden neu gesetzt, wie der Aufbau einer „Gesundheitswirtschaft“ im Landkreis. In all diesen Punkten herrschte Einvernehmen. Doch wenn es um die Finanzierung geht, das wurde deutlich, sind die Gräben tief.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Vorfeld der Tagung gefordert, die Kreisumlage kurzfristig zu senken (PNN berichteten). Der Kreis könne sich dies durchaus leisten, heißt es in der Begründung. Das Geld solle lieber den Rathäusern zur Verfügung gestellt werden. Die Union liegt damit auf der Linie jener mittelmärkischer Gemeinden, die – an absoluten Zahlen gemessen – seit drei Jahren steigende Umlagekosten beklagen. Prozentual liegt die Summe, welche jährlich nach Belzig abgeführt wird, zwar konstant bei 41,9 Prozent, doch orientiert sich dieser Satz an den kommunalen Steuereinnahmen. Wer mehr einnimmt, führt auch mehr ab.

SPD-Kreischefin Susanne Melior hatte den CDU-Vorschlag im Vorfeld gegenüber den PNN als Populismus bezeichnet. Und auch Landrat Koch bekräftigte seine Ablehnung gegenüber der CDU- Forderung am Samstag auf der Konferenz: Mit dem Geld der Kommunen werde in Belzig Regionalentwicklung betrieben. „Es wäre schade, wenn hier Einschränkungen gemacht würden“, so Koch auch im Hinblick auf die aktuellen Ergebnisse des Forums am Sonnabend. Die mittelmärkische Kreisumlage sei jetzt schon die niedrigste im gesamten Land Brandenburg – und in dieser Situation bestünde keine Not, sie zu senken. Der Landrat verwies auch auf die Ausgleichsfunktion des Kreises, der mit dem Geld schwächere Gebiete fördern könne.

Abseits dieser Diskussion verliefen die Gespräche am Samstag konstruktiv: Gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ließen Abgeordnete aus Kreis-, Städte- und Gemeindeparlamenten sowie Bürger, Unternehmer und Verwaltungsfachleute den Ideen zur künftigen Entwicklung ihrer Region freien Lauf. Grundsätzlich bleibe die Mittelmark aber ein Wohnstandort, geprägt von klein- und mittelständischen Unternehmen, sagte Bernd Schade, Leiter der Mittelmärkischen Agentur zur Integration in Arbeit (Maia).

Der Blick auf eine Umfrage der Deutschen Bank verriet: Gemessen am selbst empfundenen „Wohlergehen“ der Einwohner belegt die Region Havelland-Fläming mit Potsdam-Mittelmark Platz drei in Ostdeutschland. Auch im Hinblick auf die Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent liegt der Kreis auf Platz drei in den Neuen Ländern. Das - und die Nähe zu Berlin - sorgen für weitere Zuwanderung. Nur vier Landkreise in der Bundesrepublik könnten in den nächsten zwölf Jahren mit einem Bevölkerungszuwachs von über 15 Prozent rechnen. Drei davon liegen in Bayern, der vierte zwischen Havelland und Fläming.

Die Idee einer regionalen Gesundheitswirtschaft mit den Aspekten Seniorenbetreuung, Krankenhäuser und Arztpraxen sowie Ernährungsforschung traf besonders bei den Beelitzern auf Gehör. Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) warb einmal mehr für seine Heilstätten als idealen Standort. Eine Unterstützung des Kreises sei mehr als willkommen. Ein Thema, das ebenfalls in diesem Zusammenhang erörtert wurde, ist der Denkmalschutz. Den könne man auch als Wirtschaftsförderung verstehen: wenn alte Gebäude saniert und dann auch noch zum Ausflugsziel werden.

Neben der Wirtschaft wurde das Soziale erörtert: Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Schulen in Wohnortnähe, Gestaltung des Zusammenlebens von Jung und Alt und schließlich ein flächendeckender Personen-Nahverkehr – all dies wurde dem Landkreis auf die Fahnen geschrieben. Die unzähligen Vorschläge werden nun in Form eines Strategiebeschlusses zusammengefasst, den der Kreistag bis Sommer fassen soll. An diesem Papier wiederum orientiert sich auch die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Die Idee, möglichst viele Menschen über den Kreistag hinaus daran zu beteiligen, hat sich in der Mittelmark verstetigt: Das Kreisentwicklungsforum am Wochenende ist das vierte dieser Art gewesen.