Potsdam-Mittelmark: Wunde Punkte

FDP sieht Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt bei Schülerfahrtkosten und Alg-II-Zuschüssen Potsdam-Mittelmark – Welche Beschlüsse des Kreistages wirken sich auf den Kreishaushalt aus? Die Anfrage von FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz vom Mai diesen Jahres wurde jetzt im Kreisausschuss in Form einer Informationsvorlage beantwortet. „Wir müssen zu Einsparungen kommen“, erklärte Goetz dazu in der Sitzung des Ausschusses am Donnerstagabend. Deshalb gilt sein prüfender Blick vor allem solchen Summen, zu deren Zahlung der Kreis nicht verpflichtet ist – wie beispielsweise Gelder zur Erstattung von Schülerfahrtkosten. Für 2005 weist der Haushalt einen Zuschuss von 4,97 Millionen Euro aus, für 2006 sind im Finanzplan 4,77 vorgesehen. „Das sind erhebliche Beträge“, stellte Goetz fest, wohlwissend dass er dabei einen wunden Punkt anschneidet. Denn viele Schüler müssen mit dem Bus fahren, weil wohnortnahe Schulen geschlossen wurden. „Das ist Landespolitik, wenn statt eines Lehrers nun 30 Schüler fahren müssen“, merkt er dazu an. Trotzdem sieht er Sparmöglichkeiten, die das Landesgesetz dazu auch einräume: die Eltern an den Fahrkosten zu beteiligen. Der entsprechende Gesetzestext sehe eine „angemessene Beteiligung“ vor, sagt Goetz, allerdings sei das eine Gummiformulierung, weshalb in der Praxis dann doch lieber darauf verzichtet werde. Kritisch erklärte der Abgeordnete in der Sitzung auch, dass durch die Zuschüsse eigentlich der öffentliche Nahverkehr subventioniert werde. Ein weiterer Kritikpunkt waren für ihn die Kosten von 18,7 Millionen Euro, die von der Maia für Unterkünfte ausgegeben werden. In dem Antwortpapier vermisste Goetz Angaben zu den Zuschüssen von Land und Bund. Außerdem mahnte er die Einhaltung der Wohnungsgrößen an, für die es konkrete Richtlinien gibt. Gegenüber den PNN erklärte Goetz, ihm sei klar, dass er sich mit solchen Forderungen unbeliebt mache, aber es ginge ihm dabei nicht um 10 Quadratmeter über dem Limit, sondern um größere Überschreitungen. Auch vor einem Umzug müsse erst erwogen werden, ob der Preis für den Umzug nicht die Mehrkosten für die Miete übersteigt. „Da muss jeweils der richtige Maßstab gefunden werden“, sieht Goetz trotzdem auch bei diesem Kostenfaktor noch Einsparpotenziale für den Landkreis, weshalb er weitere Diskussionen zu diesem Thema für notwendig hält. Unbefriedigend nannte der FDP-Fraktionschef die Summe von 38700 Euro für Verwaltungsmodernisierung, die in der Informationsvorlage nicht näher erläutert wird. „Was wurde da konkret gemacht?“, wollte Goetz wissen, muss sich mit der Antwort der Verwaltung aber noch gedulden. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich