Potsdam-Mittelmark: Zeitplan für A 10-Ausbau kippelt

Michendorf - Der Zeitplan für den Ausbau des Berliner Rings bei Michendorf kippelt: Das Bundesverkehrsministerium wollte auf Anfrage nicht bestätigen, dass – wie vom Land geplant – 2014 mit den Bauarbeiten zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam begonnen werden kann. Bei der Finanzierung sei zu berücksichtigen, dass bei wachsendem Bedarf für Straßen- und Brückenreparaturen der Gesamtetat für den Straßenbau bis 2016 nicht ansteigen wird, sagte Ministeriumssprecher Richard Schild. „Dies hat zur Folge, dass sich die Investitionsansätze für Neu- und Ausbauprojekte – auch in Brandenburg – zukünftig vermindern werden“, so Schild. Eine Aussage zum Baustart des A10-Abschnitts könne deshalb derzeit nicht getroffen werden.

Baurecht für das Ausbauprojekt besteht bereits seit vier Monaten. Der Zeitplan des Landes sah an sich einen Baubeginn im März kommenden Jahres vor. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss gab es keine, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand gegenüber den PNN, die Klagefrist endete am 20. April.

Wiegand bestätigte, dass das Land auf eine Finanzierungszusage warte. Erst dann könnten die Arbeiten ausgeschrieben werden. „Wir rechnen nicht damit, dass der Bund jetzt noch Nein sagt“, so Wiegand. „Der Ausbau stand in allen Investitionsrahmenplänen der vergangen Jahre.“ Der neun Kilometer lange Autobahnabschnitt soll von sechs auf acht Fahrstreifen erweitert werden, auch die Raststätte Michendorf soll umgebaut werden. Das alles würde 123 Millionen kosten und etwa drei Jahre dauern. Vorarbeiten an den Brücken sind bereits gelaufen.

„Unser Zeitplan bleibt, 2014 zu beginnen“, so Wiegand. Das Land hat gute Argumente: Der Autobahnabschnitt gehört mit 89 000 Fahrzeugen täglich zu den am stärksten befahrenen Autobahnen Deutschlands. Für 2025 sind täglich bis zu 126 000 Fahrzeuge vorausgesagt. Das Planfeststellungsverfahren für das Projekt hatte drei Jahre gedauert, besonders der Lärmschutz im Bereich, wo die Autobahn Michendorf passiert, war ein Thema. Im Ergebnis gibt es ein umfassendes Lärmschutzkonzept: So soll Flüsterasphalt die Reifenabrollgeräusche mindern. Außerdem sind – unter Einsatz von Solarpaneelen – zehn Meter hohe Lärmschutzwände geben. Ein Privatinvestor soll sich daran beteiligen, laut Ministeriumssprecher Wiegand gibt es dafür bereits Interessenten. Das Konzept dieser öffentlich-privaten Partnerschaft sei aber vom Bund noch nicht bewilligt worden.

Das Bundesverkehrsministerium begrüßt an sich „den innovativen Ansatz der solaren Lärmschutzwände.“ Das Konzept könne aber nicht losgelöst von den Planungen zum Streckenausbau betrachtet werden, so Ministeriumssprecher Schild. „Es gibt Wechselwirkungen, wie beispielsweise die Abstimmung des Bauablaufs, die derzeit noch betrachtet werden“, erklärte Schild. Möglichkeiten zur Finanzierung der achtstreifigen Erweiterung der A 10 könnten erst erörtert werden, wenn „diese Beurteilungen“ abgeschlossen sind.

Wird am Ende auch die Autobahnerweiterung privat finanziert? Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich jedenfalls als Freund öffentlich-privater Partnerschaften beim Autobahnausbau einen Namen gemacht. Sechs Autobahnprojekte wurden bereits von Privatinvestoren vorfinanziert, sechs weitere Streckenabschnitte sind geplant. Die Investoren bekommen im Gegenzug zum Beispiel für drei Jahrzehnte die Lkw-Maut des Ausbauabschnitts.

Das Modell ist umstritten, Gegnern gilt es als unrentabel. Zuletzt hat sich die rotgrüne Landesregierung Niedersachsens gegen Ramsauers Pläne gewandt, ein Teilstück der A 7 mit einem öpp-Modell auszubauen. Ob es für den Ausbau des Michendorfer A10-Abschnittes Finanzierungsalternativen sieht, ließ das Bundesverkehrsministerium unbeantwortet.